Neue OZ: Kommentar zu von der Leyen
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Wieder kracht es in der Koalition, und wieder ist Ursula von der
Leyen der Auslöser. Zwar widerspricht ihr Ministerium dem Vorwurf der
FDP, sie wolle über zusätzliche Steuern für Reiche Geld umverteilen.
Doch selbst wenn der viel zitierte Satz aus dem Armutsbericht anders
gemeint war: Der Ministerin muss klar gewesen sein, dass er Raum für
Spekulationen lässt. Es soll geprüft werden, wie "privater Reichtum
für die nachhaltige Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen
werden kann". Wenn sie sagen wollte, dass Spenden- und Stiftungswesen
gefördert werden sollen, hätte sie das konkret tun können. Hat sie
aber nicht, und nun steht sie wieder einmal mit Positionen im
Rampenlicht, die der Mehrheit der Koalition zu links sind. Was
verspricht sie sich davon?
Es ist wahrscheinlich, dass von der Leyen in einer Zeit, in der
die Zielgruppen der alten Volksparteien nicht mehr klar definiert
sind, neue Identifikationsangebote machen will. Sie bezieht sich auf
Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft, um ihre Parteizugehörigkeit
mit ihren Haltungen in Einklang zu bringen. Dass sie mit ihren
Alleingängen in der Regierung dennoch für Unruhe sorgt, nimmt sie
hin. Das sieht nach langfristiger Planung aus. Falls es nach der
nächsten Wahl zu einer Großen Koalition kommt - von der Leyen stünde
mit verbindenden Ideen bereit.
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Datum: 20.09.2012 - 22:00 Uhr
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