Straubinger: SPD bereitet Rentenlüge vor

(ots) - Gestern hat die SPD-Fraktion den Entwurf eines
Demographie-Fonds-Gesetzes beschlossen. Dazu erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Max Straubinger:

"Nach 1998 bereitet die SPD die nächste Rentenlüge vor. Der
Gesetzentwurf von Fraktionschef Steinmeier zur Einführung eines
Demographie-Fonds verspricht nachhaltige Rentenfinanzen bis zum Jahr
2025, dagegen muss Parteichef Gabriel sein Rentenkonzept auf Druck
seiner Genossen schrittweise vom Kopf auf die Füße stellen. Das
Finanztableau im vorgelegten Gesetzentwurf und die Zugeständnisse von
Gabriel an die SPD-Linken passen nicht zusammen. Nachhaltige
Rentenpolitik und eine Generalrevision der Rentenpolitik der letzten
zehn Jahre funktionieren nicht. Man kann nicht einen Euro in einem
Fonds ansparen und denselben Euro für Leistungsausweitungen ausgeben.
Eine solche offensichtliche Wählertäuschung lassen wir den
Sozialdemokraten nicht durchgehen.

Wir wollen, dass Beitragszahler und Rentner vom wirtschaftlichen
Aufschwung in Deutschland profitieren. Die Sozialbeiträge sind die
Steuern der kleinen Leute. Deshalb wollen wir die Spielräume für
Beitragssenkungen im kommenden Jahr in vollem Umfang an die
Beitragszahler weitergeben. Hiervon profitieren zeitversetzt auch die
Rentner über höhere Rentenanpassungen. Die Union steht für mehr Netto
vom Brutto für Rentner und Beitragszahler. Daneben werden CDU und CSU
in den nächsten Wochen ein Rentenkonzept vorlegen, das
rentenpolitisch verantwortbar und finanziell darstellbar ist.
Rentenpolitische Luftschlösser à la SPD sind nicht die Antwort auf
die Frage der Menschen in Deutschland, wie die Zunahme von
Altersarmut in unserem Land künftig vermieden wird."



Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle


Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 26.09.2012 - 13:52 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 729940
Anzahl Zeichen: 2109

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Berlin

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 210 mal aufgerufen.

Friedrich: Deutsch-teschechische Zusammenarbeit intensivieren ...
Am 11. und 12. Oktober 2010 wird der CSU-Landesgruppenvorsitzende Dr. Hans-Peter Friedrich zu Gesprächen nach Prag reisen. Er wird dabei unter anderen mit Außenminister Karel Schwarzenberg, mit Finanzminister Miroslav Kalousek und mit dem TOP09-Fraktionsvorsitzenden Petr Gazdik sprechen. Vorges

Straubinger: Aufstiegschance durch Arbeit erhöht ...
Zu der gestrigen Einigung der durch den Koalitionsausschuss eingesetzten Arbeitsgruppe Hinzuverdienste auf eine Neuregelung der Freibetragsregelung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:

MÜLLER: Realität statt Naivität ...
Anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum 8. Bericht über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland der Bundesregie-rung erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Integration der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Stefan Müller: Im 8. Lage

Weitere Mitteilungen von CSU-Landesgruppe

Gröhe: Steinbrück fordert - wir handeln ...
Berlin, 26. September 2012 065/12 Zum Bankenpapier von Peer Steinbrück erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe: Heute lässt sich nur sagen: Herr Steinbrück, willkommen im Club! Der SPD-Möchtegern-Kanzler liegt mit seinen Vorschlägen in Vielem auf der Lin

Kretschmer/Schipanski: Experten begrüßen einhellig Wissenschaftsfreiheitsgesetz ...
Im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung fand am heutigen Mittwoch die öffentliche Anhörung zum "Entwurf des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen" statt. Dazu erklären der s

Eine echte Wahl ist notwendig ...
Personen die Macht haben, sollten in demokratischen Wahlen zu ihrem Amt kommen Am heutigen Mittwoch stellte der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen den Schlussbericht über die Sozialversicherungswahlen 2011 dem Ausschuss für Arbeit und Soziales vor. Hierzu erklärt der Vo

Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung besichtigt größtes Flüchtlingslager der Welt in Kenia ...
Eine Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages reist vom 29. September bis zum 07. Oktober 2012 nach Kenia und Äthiopien. Geleitet wird die Reise von der Vorsitzenden des Ausschusses Dagmar G. Wöhrl (CDU/CSU). Weitere Delegationsteil