juravendis Rechtsanwälte ++ Keine Eintragung der Bezeichnung "Münchner Weißwurst" als geographische Angabe
Eine Münchner Erzeugergemeinschaft hatte den Antrag gestellt, den Namen "Münchner Weißwurst" nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft als "geographische Angabe" eintragen und damit schützen zu lassen. Damit wäre die Produktion der "Münchner Weißwurst" entsprechend der mitbeantragten Rezeptur und die Verwendung des Namens ausschließlich Betrieben erlaubt, die in München und dem Landkreis München ansässig sind.
juravendis.de - Ihre tägliche Portion Recht!(firmenpresse) - Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte in einem Beschluss die Auffassung vertreten, dass der Begriff "Münchner Weißwurst" die Voraussetzungen für eine Eintragung erfülle. Gegen diese Entscheidung hatten mehrere Wettbewerber und Erzeugerverbände Beschwerde zum Bundespatentgericht erhoben.
Das Bundespatentgericht führt aus, dass für die Beurteilung der Frage, ob eine Gattungsbezeichnung vorliege, die objektiv feststellbaren Marktverhältnisse und weniger die in Umfragen ermittelte Meinung der Bevölkerung entscheidend sei. Dies ergebe sich aus den jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes zu geographischen Herkunftsangaben.
Die Marktverhältnisse zeigten, dass "Münchner Weißwürste" in der vorgeschriebenen lebensmittelrechtlichen Qualität seit Jahrzehnten mengenmäßig weit überwiegend aus anderen Regionen Bayerns und nicht aus München stammten. Die Ware "Münchner Weißwurst", so das Gericht, sei eine regionale, hauptsächlich südbayerische, jedoch keine allein auf den Herstellungsort München und seinen Landkreis beschränkte Spezialität.
Weitere Informationen erhalten Sie hier:
http://www.juravendis.de/noindex/mein-juravendis/archiv/urteile-archiv/article_decision/bpatg-keine-eintragung-der-bezeichnung-muenchner-weisswurst-als-geographische-angabe/decision140.html
++ BPatG, Beschluss vom 17.02.2009, Az. 30 W (pat) 22/06 ++
Themen in dieser Pressemitteilung:
juravendis
recht
rechtsanwalt
rechtsanwaelte
gesundheitsrecht
apothekenrecht
forschungsrecht
kosmetikrecht
lebensmittelrecht
pharmarecht
arzneimittelrecht
nahrungsmittelrecht
tobias-boltze
thomas-bruggmann
florian-meyer
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
JURAVENDIS RECHTSANWÄLTE ist eine Rechtsanwaltssozietät, die sich auf das Gesundheitsrecht und die gesundheitsnahen Bereiche des Medien- und Wirtschaftsrechts spezialisiert. Die Kanzlei berät unter anderem Unternehmen der Lebensmittelbranche zu deren spezifischen lebensmittelrechtlichen Fragestellungen, beispielsweise zur Abgrenzung von Lebensmitteln zu anderen Produktgruppen (Arzneimittel / Kosmetika / Biozidprodukte etc.), zur Kennzeichnung und Bewerbung von Lebensmitteln, insbesondere Health Claims, sowie zu sonstigen Fragen im Zusammenhang mit dem Inverkehrbringen von Lebensmitteln.
Health Basics GmbH & Co. KG ++ Unser Unternehmen versteht sich als ganzheitlicher Lösungsanbieter im Gesundheitsbereich zwischen Marketing, Technologie und rechtlichen Möglichkeiten. Gerade in der heutigen Zeit unterliegt der Gesundheitsmarkt folgenschweren Umwälzungen. Aber eben diese Veränderungen bergen enormes Potential für einzelne Unternehmen, sofern man es versteht die Zeichen der Zeit zu erkennen und praxis-orientierte und rechtlich fundierte Lösungsansätze zu verfolgen und letztendlich auch zu realisieren.
juravendis Rechtsanwälte
z.Hd. Herrn Tobias Boltze
Franz-Joseph-Straße 48
D-80801 München
T :: 089-2429075-0
F :: 089-2429075-20
E :: presse(at)juravendis.de
Health Basics GmbH & Co. KG
Karwendelplatz 3
D-85598 Baldham
T :: 08106-37789-11
F :: 08106-37789-29
E :: presse(at)health-basics.eu
Datum: 17.02.2009 - 12:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 73332
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Kategorie:
Nahrung- und Genussmittel
Meldungsart: Produktinformation
Versandart: Veröffentlichung
Freigabedatum: 17.02.2009
Diese Pressemitteilung wurde bisher 1002 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"juravendis Rechtsanwälte ++ Keine Eintragung der Bezeichnung "Münchner Weißwurst" als geographische Angabe"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
juravendis Rechtsanwälte (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
(NL/1138760545) Bedingt durch Aufklärungsportale wie Foodwatch und zunehmenden politischen Druck auf die Überwachungsbehörden wird immer häufiger um Produktaufmachungen für Lebensmittel gestritten. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hatte kürzlich über ein als Gouda bezeichnetes P
OLG Köln: Goldstandard bei bilanzierten Diäten nicht zwingend! ...
(NL/1074578767) Das Inverkehrbringen bilanzierter Diäten setzt nicht voraus, dass ihre Wirksamkeit durch eine randomisierte, placebokontrollierte Doppelblindstudie am Menschen nachgewiesen worden ist. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Köln entgegen der verbreiteten Tendenz anderer Instan
Abmahnvereine mahnen weiter ab – Nahrungsergänzungsmittel mit Echinacea und Holunderblüten ...
Beworben wurde das Produkt unter anderem mit der Aussage: "Die X enthalten eine Fülle sorgfältig ausgesuchter Natursubstanzen wie beispielsweise Echinacea und Holunderblüten, die dafür bekannt sind, die natürlichen Abwehrkräfte unterstützen zu können." Der Abmahnverein berief si
Weitere Mitteilungen von juravendis Rechtsanwälte
Auch Erfrischungsgetränke in PET-Flaschen und Dosen sind demnächst schneller kalt ...
Wurden die Vorteile des schnelleren Wärmeaustausches bereits hinlänglich speziell im Zusammenhang mit einer neuen Babyflasche dokumentiert, so kann sich gleichwohl auch der Konsument von Limonaden, Mineralwasser, Energydrinks, Bier haltigen Getränken und dergleichen auf ein schnelleres Erreichen
Edelsteine statt Ostereier - die opaque confiserie verarbeitet die Nummer eins der Kuvertüren zu fröhlich bunten Pralinen in Edelsteinoptik ...
Endlich einmal an Ostern nicht die übliche Vollmilch-Schokolade im Nest finden… Davon träumen wohl viele, die nach einer besonderen Geschenkidee für die Liebsten suchen. In diesem Frühling entwirft die opaque confiserie eine Osterserie in herrlich strahlenden Farben und wertvoller Form. Für
Der neue Salat des Jahres 2009: Frischer Salatino-Mix ...
Reutlingen, Februar 2009. Bühne frei für den neuen Salat des Jahres von Bonduelle: Der Frische Salatino-Mix, eine trendige Mischung aus leckerem Rucola und frischem Feldsalat, wird zum Salat-Highlight 2009. Exklusiv und limitiert von Februar bis Dezember überzeugt der neue Salat des Jahres mit ei
Neu: Geräucherter Reis – eine geheime Rezeptur der Premium-Marke ATRY ...
Die Premium-Marke ATRY importierte vor 20 Jahren als erste den wertvollen Basmati-Reis nach Deutschland. Damals wusste kaum einer, was für eine Köstlichkeit Basmati ist. Heute sind die Premium-Produkte des Reis-Spezialisten ein fester Bestandteil in der Küche von Edel-Restaurants. Diesen gefällt
