NRZ: Trittin zweifelt Fahrplan für Endlagerkonsens an / mangelnder Wille der Regierung an Lösung
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NRZ: Trittin zweifelt Fahrplan für Endlagerkonsens an / mangelnder
Wille der Regierung an Lösung
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat der Regierung mangelnden
Willen bei der Suche nach einem Endlagerkompromiss vorgeworfen. "Die
Kanzlerin hat mit ihren Äußerungen den Eindruck erweckt, dass die
Bundesregierung null Interesse mehr an einem Endlagerkonsens hat",
sagte Trittin der Neue Ruhr/Neue Rheinzeitung(Mittwochsausgabe).
Damit reagierte er auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die nach
ihren Worten im Gorleben-Untersuchungsausschuss den Salzstock in
Niedersachsen weiter erkunden will.
Der Fraktionschef rechnet derweil nicht mit einem Kompromiss auf
dem Endlagergipfel von Umweltminister Altmaier Mitte Oktober. "An den
Fahrplan glaube ich nicht. Wir sind von einem Konsens im Oktober so
weit entfernt wie noch im April." Es bleibe bei vier Dissenspunkten:
der Umgang mit Gorleben, die Sicherheitskriterien, die Anzahl der zu
prüfenden Standorte und die Frage, welche Behörde die Suche leiten
solle. "Wenn sich die Regierung nicht bewegt, wird es keine Einigung
geben. Dann macht auch ein Treffen keinen Sinn", sagte Trittin und
forderte Altmaier auf, "zu den vier genannten Punkten endlich
kompromissfähige Vorschläge" zu machen.
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Datum: 03.10.2012 - 00:00 Uhr
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