Westfalenpost: Flüchtlinge / Asylrecht
ID: 741591
die Probleme nicht mehr zu übersehen waren: Der Zustrom von
Flüchtlingen vor allem aus Serbien und Mazedonien lässt die
Aufnahmestationen aus allen Nähten platzen. Kommunen und
Hilfsorganisationen sind kaum in der Lage, menschenwürdige Umstände
für die Asylsuchenden zu bieten. Die zugespitzte Lage wird nun
politisch ausgenutzt, von beiden Seiten. Flüchtlingsorganisationen
werfen der Bundesregierung vor, die Not der Asylsuchenden aus Serbien
und Mazedonien zu verkennen. Als Roma könnten die meisten dieser
Menschen durchaus als verfolgt angesehen werden. Auf der anderen
Seite werden die "Das-Boot-ist-voll"-Rufe derer wieder lauter, die
ihren Wohlstand nicht mit Wirtschaftsflüchtlingen teilen wollen. Auf
beiden Seiten gibt es Argumente, die es wert sind, gehört zu werden.
Das, was Innenminister Friedrich (CSU) nun vorschlägt, ist allerdings
populistische Kosmetik: die Asyl-Drehtür mit Hilfe der Bundespolizei
zu beschleunigen und durch die Einführung einer Visa-Pflicht den
Zustrom zu bremsen. Serbien und Mazedonien sind
EU-Beitrittskandidaten. Da sollte es möglich sein, auf anderer Ebene
die Probleme anzugehen.
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Datum: 14.10.2012 - 19:55 Uhr
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Innenpolitik
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