WAZ: Eine Partei von Verfassungsfeinden. Kommentar von Winfried Dolderer
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des Grundgesetzes steht, sich zur freiheitlich-demokratischen
Grundordnung bekennt und Gewalt verabscheut. Haben wir da bislang
etwas missverstanden? Die Tiraden gegen die "Judenrepublik" und die
"Systemparteien", die Diffamierung unserer Verfassung als
"Besatzerdiktat", die ganze widerwärtige Hetze im O-Ton Goebbels?
Dass sich so ein Verein ausgerechnet vom Verfassungsgericht
bescheinigen lassen möchte, ein Konvent lupenreiner Demokraten zu
sein, hat schon etwas Possierliches. Den Rechtsstaat, den sie so
unbefangen in Anspruch nimmt, möchte die NPD ja abschaffen. Wenn sie
jetzt unter Verzehr von tonnenweise Kreide nach Karlsruhe ziehen,
heißt das wohl: Die Nazis sehen sich in der Defensive. Das
Damoklesschwert eines neuen Verbotsverfahrens tut seine Wirkung. Der
massive öffentliche Gegenwind schafft Verunsicherung bis in den
eigenen Anhang hinein. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen,
dass die Klage schon an der Hürde der Zulässigkeit scheitern wird. Es
genügt, lesen zu können, um festzustellen, dass die NPD eine Partei
von Verfassungsfeinden ist. Aber auch eine Gefahr für die Demokratie?
Darauf käme es vor Gericht an.
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Datum: 13.11.2012 - 19:10 Uhr
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