Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD
ID: 763248
NPD wünscht vom Bundesverfassungsgericht die Klärung der Frage, ob
sie nicht in Wahrheit als nicht rassistische, nicht fremden- und
nicht demokratiefeindliche Partei angesehen werden müsse. Die
Antwort, die ihr die Karlsruher Richter darauf geben sollten, steht
in § 34 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz: "Das
Bundesverfassungsgericht kann eine Gebühr bis zu 2 600 Euro
auferlegen, wenn die Einlegung der Verfassungsbeschwerde ... einen
Missbrauch darstellt." Der Missbrauch liegt auf der Hand. Erstens
kann nur das Verbot einer Partei beantragt werden, nicht aber von
einer Partei die Bescheinigung fehlender Verfassungswidrigkeit.
Missbräuchlich ist der Antrag zweitens selbst dann, wenn sie nur ein
Rechtsgutachten begehrt. Seit 1956 können vom Verfassungsgericht
keine Rechtsgutachten mehr gefordert werden.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 14.11.2012 - 19:20 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 763248
Anzahl Zeichen: 1098
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Halle
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 136 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Mitteldeutsche Zeitung: zu NPD"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Mitteldeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Anderthalb Jahre nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt gibt es erstmals eine finanzielle Bilanz zu den körperlichen Schäden der Opfer. Die Zahlen stammen von der R+V-Versicherung, die den vom Attentäter Taleb A. als Waffe missbrauchten Mietwagen versichert hatte. Wie die in Halle
Anwalt von Weihnachtsmarkt-Opfern rechnet mit Millionenklagen gegen Stadt Magdeburg ...
Mögliche Fehler und Versäumnisse beim Schutz des Magdeburger Weihnachtsmarktes könnten die Stadt Magdeburg finanziell teuer zu stehen kommen. Der Magdeburger Rechtsanwalt Thomas Klaus, der rund 100 Opfer des Anschlags vom Dezember 2024 vertritt, rechnet mit Schadensersatzklagen gegen die Kommune.
Neue Grundsteuer setzt Kommunen in Sachsen-Anhalt finanziell unter Druck ...
Die neue Grundsteuer bringt Sachsen-Anhalts Kommunen bislang weniger Einnahmen als vor der Reform. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Nach Angaben des Städte- und Gemeindebundes sanken die Einnahmen bei der Grundsteuer A um 1,7 Millionen Euro und bei
Weitere Mitteilungen von Mitteldeutsche Zeitung
Südwest Presse: KOMMENTAR · FRAUENQUOTE ...
Zu wenig Biss Selten ist in der EU so viel über eine Richtlinie gestritten worden, die noch gar nicht veröffentlicht wurde. Im aktuellen Fall hat der Druck von außen das Resultat verwässert. Dabei war EU-Justizkommissarin Viviane Reding angriffslustig in den Kampf um die Frauenquote in d
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Lage in den Krisenstaaten Südeuropas Sturm auf den Straßen RALPH SCHULZE, MADRID ...
Die Lage an der Krisenfront ist gespannt, die Bevölkerung zunehmend frustriert. Jedenfalls in Spanien und Portugal, wo Gewerkschaften mit ihrem 24-stündigen Generalstreik die Speerspitze des europäischen Aktionstags mit dem Motto "Nein zur Sparpolitik" formten. Die Massenproteste sin
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: EU plant Frauenquote für die Wirtschaft Das kleinere Übel SABINE BRENDEL, BRÜSSEL ...
Als Tigerin gesprungen, als Bettvorleger gelandet - das kann man auch von EU-Justizkommissarin Viviane Reding und ihren Frauenquoten-Plänen für die Wirtschaftswelt sagen. Reding weckte Hoffnungen bei Quoten-FreundInnen, die die stets forsch auftretende Luxemburgerin angesichts des Gegenwinds a
Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Urteil zur Attestpflicht für kranke Arbeitnehmer Kein Grund zu Misstrauen MATTHIAS BUNGEROTH ...
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat eine vielbeachtete Entscheidung getroffen. Dass Arbeitgeber ohne Begründung schon ab dem ersten Krankheitstag eines Arbeitnehmers von diesem ein Attest verlangen können, ist eine Konkretisierung, die nicht überrascht. Es ging um den Fall einer WDR-Redakt
