Anlässlich des NATO-Gipfels werden Grenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt
ID: 77055
Anlässlich des NATO-Gipfels werden Grenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt
Zu dem Gipfeltreffen anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Gründung der NATO werden die Staats- und Regierungschefs sowie die Verteidigungs- und Außenminister aller NATO-Mitgliedstaaten nebst Begleitpersonen und weiteren Gästen erwartet. Zudem werden hochrangige Vertreter weiterer Staaten und Organisationen an den Feierlichkeiten teilnehmen.
Von den Sicherheitsmaßnahmen an den Grenzen sind grundsätzlich die Land- und Seegrenzen sowie die bundesweiten Flughäfen betroffen. Die Kontrollen zielen darauf ab, die Anreise potentieller Straftäter zu den Veranstaltungsorten in Deutschland und Frankreich zu verhindern.
Reisende werden damit rechnen müssen, an den Binnengrenzen kontrolliert zu werden. Wann und wo kontrolliert wird, wird lageabhängig entschieden werden. Beeinträchtigungen für den grenzüberschreitenden Verkehr sind nur punktuell zu erwarten und werden sich auf das für die Sicherheit erforderliche Maß beschränken.
Aus polizeitaktischen Gründen kann der genaue Zeitpunkt der Wiedereinführung der Grenzkontrollen nicht benannt werden, um potentielle Störer nicht zu einem vorzeitigen Reiseverhalten zu bewegen. Auch Frankreich wird anlässlich des NATO-Gipfels Grenzkontrollen vorübergehend wieder einführen.
Dazu erläutert Bundesminister Dr. Schäuble: „Mit der Durchführung von Grenzkontrollen leisten wir als Mitgastgeber des NATO-Gipfels einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit der Veranstaltung. Die Maßnahme hat sich bei früheren Anlässen bereits bewährt.“
Deutschland hat zuletzt anlässlich der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 und anlässlich des G8-Gipfels 2007 in Heiligendamm Grenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt. Die Schengener Regularien sehen diese Möglichkeit an den sonst kontrollfreien Binnengrenzen ausdrücklich vor.
Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz am 12. Dezember vergangenen Jahres ist Deutschland vollständig von Schengenpartnerländern umgeben, zu denen grundsätzlich keine Grenzkontrollen mehr stattfinden.
Datum: 11.03.2009 - 18:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 77055
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 479 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Anlässlich des NATO-Gipfels werden Grenzkontrollen vorübergehend wieder eingeführt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bundesministerium des Innern (BMI) (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erarbeiteten Migrationsbericht 2014 verabschiedet. Der Bericht, der auf Wunsch des Bundestages jährlich erstellt wird, gibt auf der Grundlage der vorhandenen Daten einen Überblick über das Migrationsgeschehen in Deut
Arbeiten an der EU-Datenschutzreform unmittelbar vor dem Abschluss ...
Gestern Nacht haben sich die drei europäischen Institutionen Rat, Parlament und Kommission über den endgültigen Wortlaut der Datenschutz-Grundverordnung und der Datenschutz-Richtlinie für den Polizei- und Justizbereich geeinigt. Vorausgegangen waren knapp vierjährige Verhandlungen über die Ref
Neues Recht bei Umzug: Bundesmeldegesetz tritt in Kraft ...
Ab Sonntag, 1.11., gilt erstmals ein bundesweit einheitliches Melderecht. Damit entfallen bürokratische Belastungen für die Wirtschaft in Höhe von 117 Mio. Euro. Auch für Bürgerinnen und Bürger gibt es Verbesserungen: Bei der Anmeldung im Bürgeramt nach dem Umzug kann künftig ein voraus
Weitere Mitteilungen von Bundesministerium des Innern (BMI)
Lechwerke legen Bilanz vor ...
rgebnis und Dividendenvorschlag stabil Auswirkungen Finanzkrise konnten in Grenzen gehalten werden Stabilisierende Impulse für die Region Chancen für Wachstum Die LEW-Gruppe konnte im Geschäftsjahr 2008 einen Umsatzanstieg um 15 Prozent auf 1,16 Milliarden Euro verzeichnen. Diesem Anstieg liege
Bundesgerichtshof bestätigt Entscheidung des 1. Untersuchungsausschusses zur Beweiserhebung ...
mittlungsrichter beim Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der 1. Untersuchungsausschuss einen Beweisantrag der FDP-Fraktion zur Vernehmung einer Journalistin zu Recht abgelehnt hat. Der Ausschussvorsitzende Siegfried Kauder (CDU/CSU) erklärt dazu: „Der Bundesgerichtshof bestätigt mit seiner
Vorsitzender des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages widerspricht Andeutungen des Verteidigers des Abgeordneten Jörg Tauss ...
Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages, Thomas Strobl, MdB, widerspricht Andeutungen des Verteidigers des Abgeordneten Jörg Tauss (SPD) in Medienberichten, wonach die Aufhebung der Immunität seines Mandanten wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischen Mate
Wer Gewaltanwendung unterstützt, ist kein Gesprächspartner ...
"Gemäßigte Taliban" - Es zählt allein, wie sich jemand zur Gewaltanwendung positioniert Bezugnehmend auf die aktuelle Diskussion um einen möglichen Dialog mit „gemäßigten Taliban“ erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CDU-Bundestagsfraktion Bernd Siebert MdB: We
Günther Jauch gewinnt Streit um sein Bild auf der Titelseite eines Rätselheftes ...
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob dem Kläger Günther Jauch wegen der Verwendung seines Bildnisses Zahlungsansprüche zustehen. Ein Zeitschriftenverlag hatte den Kläger auf der Titelseite eines Rätselheftes mit dem Bildunterschrift "Günther Jauch zei
