Straubinger: Rentenfrieden auf Kosten der jungen Generation
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Rentenkonzept verabschiedet. Dazu erklärt der sozialpolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max
Straubinger:
"Rentenfrieden und Geschlossenheit auf Kosten der jungen
Generation - das Rentenkonzept der Sozialdemokraten ist der
untaugliche Versuch, die Demographie außer Kraft zu setzen. Politik
gegen Adam Riese aber kann nicht gelingen. Entgegen aller
öffentlichen Bekundungen machen die Sozialdemokraten mit ihrem
Konzept eine Rolle rückwärts bei der Rente. Die geplanten Maßnahmen
im Bereich der Alterssicherung zielen auf eine Umkehr der seit dem
Jahr 2011 ganz maßgeblich auch von den Sozialdemokraten verfolgten
Altersscherungspolitik. Die tiefgreifenden demographischen
Veränderungen in Deutschland werden komplett ignoriert.
Kanzlerkandidat Steinbrück hat sich von den Parteilinken an die Kette
legen lassen und ist nach linksaußen gedriftet. Mit diesen
Beschlüssen irrlichtert die SPD in der Rentenpolitik genauso wie
1998, als sie im Wahlkampf versprach, den demographischen Faktor
abzuschaffen, und sich später dafür im Deutschen Bundestag
entschuldigen musste.
Aufgabe der Rente mit 67, abschlagsfreie Rente nach 45
Versicherungsjahren, Einführung einer Teilrente ab dem 60.
Lebensjahr, abschlagsfreier Zugang zur Erwerbsminderungsrente,
Einführung einer Solidarrente von 850 Euro, Angleichung der Renten in
Ost und West bis 2020 - das ist nur ein Ausschnitt der
rentenpolitischen Wohltaten, mit denen die SPD in den Wahlkampf 2013
ziehen will. Die Rechnung erhalten die Beitragszahler, die im Jahr
2030 in Rente gehen und die zusätzlichen Milliardenlasten über einen
massiv höheren Rentenbeitrag bezahlen müssen. Das ist das Verständnis
der Sozialdemokraten und von Kanzlerkandidat Steinbrück von
Generationengerechtigkeit."
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Datum: 26.11.2012 - 15:14 Uhr
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