WAZ: Mehr Transparenz ist nötig. Kommentar von Daniel Freudenreich
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Deshalb kämpfen die Interessensvertreter dort mit harten Bandagen.
Doch der Datenklau im Gesundheitsministerium, hinter dem ein
Apothekerlobbyist stehen soll, ist schlicht eine kriminelle
Schweinerei. Auch wenn das - hoffentlich - eine Ausnahme bleibt,
stellt sich die Frage, wie weit Lobbyisten gehen, um die Wünsche
ihrer Branche in Gesetzesform zu gießen. Tausende
Interessensvertreter tummeln sich in Berlin. Einen genauen Überblick
hat niemand. Ebenso undurchsichtig ist deren Arbeitsweise. Ein erster
überfälliger Schritt zu mehr Transparenz wäre ein Lobby-Register.
FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr behauptet, dass der Diebstahl
keinen Einfluss auf die Gesetzesarbeit hatte. Damit wird sich die
Opposition aber kaum zufrieden geben. Sie wird die Gesetze im
Gesundheitswesen überprüfen, inwieweit es hier einen Einfluss durch
Interessensvertreter gegeben haben könnte. Für die FDP ist dies
heikel, da sie ohnehin immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt ist,
Lobbypolitik zu betreiben. Der Diebstahl zeigt weiter, dass die
Ministerien ihre IT-Infrastruktur sicherer machen müssen. Denn wenn
ein Datenklau im Gesundheitsressort möglich ist, warum sollte dies
dann nicht auch in anderen Ministerien gehen? Die Folgen könnten
fatal sein.
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Datum: 12.12.2012 - 19:36 Uhr
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