Den Weg für mehr Öffentlich Private Partnerschaften geebnet
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Den Weg für mehr Öffentlich Private Partnerschaften geebnet
Der Deutsche Bundestag hat mit der Verabschiedung des Antrages der Fraktionen von SPD und CDU/CSU den Weg zu mehr Oeffentlich Privaten Partnerschaften (OePP) in Deutschland geebnet. Angesichts der zu erwartenden erheblichen zusaetzlichen Belastungen des Staates durch die Bewaeltigung der Weltwirtschaftskrise sind neue innovative, effizienzsteigernde und damit kostensparende Beschaffungsmethoden erforderlich, mit denen Pflichtaufgaben des Staates finanziert und abgewickelt werden koennen. Ein Weg sind Oeffentlich Private Partnerschaften. Sie haben sich zwischenzeitlich auch in Deutschland bewaehrt.
Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, noch in dieser Legislaturperiode die Bundeshaushaltsordnung so zu veraendern, dass oeffentliche Beschaffer auf Bundesebene verpflichtet werden, Oeffentlich Private Partnerschaften als gleichberechtigte Beschaffungsvariante anzuerkennen. Die Laender und die Kommunen sind jetzt aufgefordert, dem Beispiel des Bundes zu folgen. Mit der Aenderung des Fernstrassenprivatfinanzierungsgesetzes sollen die Bedingungen fuer die Umsetzung von Verkehrssonderbauten wie Tunnel, Bruecken und andere mehr erleichtert werden. Auch dieses Gesetzesvorhaben soll noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden.
Fuer die Zukunft von Oeffentlich Privaten Partnerschaften in Deutschland ist die Loesung des Problems der Umsatzsteuermehrbelastung von OePP besonders wichtig. Ohne eine solche Loesung werden personalintensive OePP in Deutschland keine Chance haben. Mit dem geplanten Modellvorhaben der Bundesregierung und interessierter Laenderregierungen soll zum einen fuer einen Zeitraum von fuenf Jahren die Umsatzsteuermehrbelastungen fuer OePP beseitigt und zum anderen Wege aufgezeigt werden, wie diese Umsatzsteuerdiskriminierung von OePP in Zukunft dauerhaft verhindert werden kann.
Nach dem OePP-Beschleunigungsgesetz vom 5. September 2005 werden nunmehr weitere Hemmnisse fuer die breitere Anwendung von Oeffentlich Private Partnerschaften in Deutschland beseitigt.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 19.03.2009 - 16:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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