WAZ: Teure Steuer-Botschaft. Kommentar von Christian Kerl
ID: 788263
verzichtet. Während sich die Bürger auf ein frohes Fest vorbereiten,
basteln Experten im Bundesfinanzministerium an düsteren
Zukunftsszenarien: Die Zeiten werden wieder härter. Höhere
Mehrwertsteuer, gekürzte Renten, Gesundheits-Soli - wenn Wirklichkeit
würde, was da im Schäuble-Ressort an Sparplänen entworfen wird,
stünden der Republik nach der Wahl harte soziale Einschnitte bevor.
Man will Schäuble gern glauben, dass er den Katalog der Grausamkeiten
nicht als Blaupause betrachtet - weil er politisch gar nicht
umsetzbar wäre. Wer immer regiert, wird in der Not eher an anderen
Steuerschrauben drehen. Beunruhigend ist aber, wie skeptisch die
Entwicklung der nächsten Jahre eingeschätzt wird. Nun rächt sich,
dass Schwarz-Gelb diese Wahlperiode nicht stärker zur
Haushaltskonsolidierung genutzt hat und zur Zukunftsvorsorge auch in
den Sozialkassen. Mehr noch: Sorglos verspricht die Regierung neue
Wohltaten fürs Wahljahr. Wie passt das zusammen? Nach den Feiertagen
würde man von Schäuble gern mehr hören als halbseidene Dementis.
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Datum: 23.12.2012 - 19:08 Uhr
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