Mit dem Jugoslawienkrieg begann vor 10-Jahren die Erosion des Völkerrechts durch die NATO
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Mit dem Jugoslawienkrieg begann vor 10-Jahren die Erosion des Völkerrechts durch die NATO
"Zu den Feiern zum 60. Gründungsjahr der NATO am 3. und 4. April ist die Bilanz eindeutig: Mit der Osterweiterung und dem seit 2001 geführten Afghanistankrieg schürt die NATO internationale Konflikte. Präventivkriege und der Einsatz von Atomwaffen sind feste Bestandteile ihrer Strategie. Dieses Militärbündnis, dessen Mitgliedstaaten alleine für 75 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben verantwortlich sind, schafft mehr Probleme als es löst.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg und die völkerrechtswidrige Anerkennung des Kosovo sind Präzedenzfälle für weitere Konflikte geworden, etwa in Abchasien und Südossetien.
Die NATO ist keine zukunftsweisende Sicherheitsorganisation. Sie muss aufgelöst und durch ein System kollektiver Sicherheit ersetzt werden, das das geografische Gesamteuropa umfasst. Konventionelle und atomare Abrüstung sind das Gebot der Stunde."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 23.03.2009 - 15:03 Uhr
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