Steueroasen unter wachsendem Druck
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Steueroasen unter wachsendem Druck
Peer Steinbruecks Entwurf des Steuerhinterziehungsbekaempfungsgesetzes ist ein zwingender Baustein zur erfolgreichen Austrocknung internationaler Steueroasen.
Die Anhoerung des Finanzausschusses hat bestaetigt, dass Deutschland ueber den G20-Gipfel am 2. April 2009 hinaus nationale Instrumente braucht, um dem internationalen Druck auf nicht kooperative Staaten wirksam zu erhoehen. Der Vertreter der Schweizerischen Bankiervereinigung machte deutlich, dass die Schweiz sowohl den automatischen Austausch von Informationen zur Besteuerung, wie auch die volle Umsetzung des OECD-Standards ablehne.
Die CDU/CSU-Fraktion schwankt noch beim Kampf gegen Steueroasen und kann sich zwischen Wahlkampf und Gesetzgebung nicht entscheiden Ein Scheitern der Gesetzesinitiative gegen Steueroasen wuerde allerdings nicht nur die Rolle Deutschlands beim geplanten Treffen der 17 OECD-Staaten im Sommer in Berlin beschaedigen. Es wuerde vor allem die Beseitigung der rechtlichen Hindernisse fuer einen effektiven grenzueberschreitenden Informationsaustausch um Monate, vielleicht sogar Jahre verzoegern.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt das Gesetz gegen Steuerhinterziehung. Steueroasen haben es mit der Umsetzung des OECD-Standards als Minimalkonsens selbst in der Hand, deutsche Abwehrmassnahmen gegen Steuerhinterziehung zu verhindern.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 26.03.2009 - 10:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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