WAZ: Kein Risiko, bitte! Kommentar von Theo Schumacher
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das von Rot-Grün geplante Recht auf vorzeitige Amtsniederlegung für
Bürgermeister umgesetzt wird. Viele Rathaus-Chefs werden unter Druck
geraten, ihren Posten früher zu räumen, weil ihre Partei sie schon
2014 bei der Kommunalwahl als "Zugpferd" oben auf der Kandidatenliste
sehen will. Das aber hat sich kein Bürger so gedacht, als er vor vier
Jahren sein Kreuzchen machte, übrigens in direkter Wahl. Einen
taktischen Verzicht hatte niemand auf dem Zettel. Es ist ja
vernünftig, dass die Koa-lition die Wahlen von Räten und
Bürgermeistern wieder zusammenlegt. Das wertet den Wahltag insgesamt
auf und stärkt die Basis lokaler Entscheidungen. Die Umstellung ist
eine komplizierte Operation, die bis 2020 angelegt ist. Aber sie wird
kommen. Es gibt also keinen Grund für Rot-Grün, jetzt ein
verfassungsrechtliches Risiko einzugehen, dessen Folgen nicht
absehbar sind.
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Datum: 04.02.2013 - 19:16 Uhr
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