Frankfurter Neue Presse: Leitlinien können helfen. Christiane Warnecke zum Thema Länderfinanzausgleich.
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des Themas, wie sie in diesen Tagen oft zu hören ist, dürfte (...)
bei der Suche nach einem Kompromiss nicht hilfreich sein. Als
plakatives Aufreger-Thema werden immer gerne die kostenlosen
Kita-Plätze herangezogen, die sich das "Nehmerland" Rheinland-Pfalz
von dem LFA-Geld leiste, während das "Geberland" Hessen das nicht
bezahlen könne. Natürlich ist es unsensibel von der neuen
rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer zu sagen, es
gehe Hessen nichts an, wofür ihr Land das Geld aus dem LFA ausgebe.
Aber im Grunde hat sie recht: Der Sinn des Föderalismus in
Deutschland ist es, die Demokratie und den Pluralismus zu stärken.
Und dazu gehört es eben auch, dass eine rot-grüne Regierung jenseits
des Rheins andere politische Schwerpunkte setzt als Schwarz-Gelb in
Hessen.
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Peter Schmitt
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Datum: 05.02.2013 - 19:21 Uhr
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Innenpolitik
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