Stuttgarter Zeitung: Steinbruch des Finanzministers / Kommentar zu Kürzungen des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds
ID: 811553
einem kapitalen Fehler des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl
gelernt. Der finanzierte nach dem Fall der Mauer einen Großteil der
gesamtgesellschaftlichen Vereinigungslasten aus den Sozialkassen. Die
fatale Folge war, dass zum einen Rentenversicherung und Krankenkassen
in Schieflage gerieten. Zum anderen erwies sich die besondere
Belastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern als wirtschaftlicher und
sozialer Sprengstoff.
Die Überlegungen von Finanzminister Schäuble, seinen Etat mit
weiteren zwei Milliarden aus dem Gesundheitsfonds zu sanieren, sind
ordnungspolitisch nicht weniger falsch als damals. Denn der
Staatszuschuss zur Krankenversicherung dient der Finanzierung von
versicherungsfremden familienpolitischen Leistungen. Wenn die
Bundesregierung sie nicht mehr für finanzierbar hält, soll sie es
klar sagen und die Leistungen kürzen. Doch das trauen sich Merkel und
Schäuble nicht im Wahljahr. Lieber tut man so, als sei alles hübsch
in Ordnung, und benutzt gleichzeitig den Gesundheitsfonds als
Steinbruch. Dagegen sollten sich die Beitragszahler wehren, denn
Schäubles Schulden sind nicht die Schulden von Arbeitgebern und
Arbeitnehmern, sondern die aller Bürger.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 7205-1225
newsroom.stuttgarterzeitung@stz.zgs.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 07.02.2013 - 20:18 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 811553
Anzahl Zeichen: 1550
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Stuttgart
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 252 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stuttgarter Zeitung: Steinbruch des Finanzministers / Kommentar zu Kürzungen des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Stuttgarter Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von Sondierungsgesprächen mit der SPD ist noch keine Entscheidung für eine Ampel gefallen. Aber eine Vorentscheidung. Beiden Parteien ist klar geworden, dass die Union derzeit weder regierungsfähig noch regierungswillig ist. (...) Grüne und Liberale
"Stuttgarter Zeitung" zum Anschlag in Würzburg ...
Die Persönlichkeit und die Entwicklung des Täters müssen genau untersucht werden. Denn nur so lassen sich Verbrechen dieser Art verhindern. Die wichtigste offene Frage: Was hat dieser 24-Jährige die ganze Zeit, immerhin sechs Jahre, in Deutschland gemacht? Gab es Sprach- und Integrationskurse? H
Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert die Beobachtung der "Querdenker" durch den Verfassungsschutz: ...
Wo das Querdenken zur bloßen Quertreiberei missrät, sind Kollisionen mit Recht und Gesetz unvermeidlich. Querdenken kann auch ins Abseits führen, etwa in einen braunen Sumpf. Das lässt sich am Beispiel der gleichnamigen Organisation besichtigen, die in Stuttgart zu Hause, aber längst bundesweit
Weitere Mitteilungen von Stuttgarter Zeitung
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Ausbildungsoffensive ...
Klinkenputzen, um Lehrstellen einzuwerben: Das war schon eine Hauptaufgabe der Bundesagentur für Arbeit, als sie noch Arbeitsamt hieß. Beim Klinkenputzen wird es bleiben, nur ändert sich die Klientel. Die stabile Wirtschaft und der schrumpfende Anteil junger Leute an der Bevölkerung sorgen da
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds ...
Die Versuchung scheint zu groß: Wenn im Gesundheitssystem Milliarden Euro scheinbar nutzlos auf der hohen Kante liegen, dann kann auch der Staat nicht widerstehen. Das gilt jedenfalls für das Ansinnen, den Staatshaushalt durch eine weitere Kürzung des Bundeszuschusses für den Gesundheitsfond
Allg. Zeitung Mainz: Die neue Wertewelt / Kommentar zur Samenspenden und Erbrecht ...
Die Medizin ermöglicht Dinge, die noch vor wenigen Jahrzehnten unvorstellbar waren. Das Recht ist dabei in einer extrem schwierigen Lage:Es soll Regeln aufstellen, einen Wertekanon, obwohl bei den Werten nur wenig noch so ist, wie es einmal war. Vieles, was einst in Granit gemeißelt schien, ze
WAZ: Griff in die Rassismuskiste - Kommentar von Birgitta Stauber-Klein ...
Philipp Rösler ist gerade erst aus der Schusslinie geraten, nachdem er Rainer Brüderle zum Spitzenmann für die Bundestagswahlen wegnominiert hatte. Für sein Geschick bekam der kritikgewohnte FDP-Chef ein wenig Anerkennung, dann rückte die Sexismusdebatte rund um Brüderle in den Fokus. Nun
