Bund-Laender-Initiativen: Hochschulpakt fuer die Studierenden zuerst abschliessen
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Bund-Laender-Initiativen: Hochschulpakt fuer die Studierenden zuerst abschliessen
Die GWK konnte bisher keine Einigung erzielen - zurecht, wenn man sich die vorliegenden Konzepte genauer anschaut. Angesichts der bildungs- und forschungspolitischen Herausforderungen und in Anbetracht einer globalen Wirtschafts- und Finanzkrise ist ein einfaches "Weiter so", wie es Frau Bundesministerin Schavan offenbar vorschwebt, nicht angemessen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, wenn ein Gesamtpaket nicht moeglich ist, die Initiativen getrennt zu verhandeln und das draengendste Problem zuerst zu loesen: Dies ist eindeutig der Bedarf an neuen Studienplaetzen, so dass beim Hochschulpakt fuer 275.000 zusaetzliche Studienplaetze eine Entscheidung noch vor dem Sommer notwendig ist. Der Pakt fuer Forschung und Innovation und auch die Exzellenzinitiative sind zur Not auch noch 2010 ohne Foerderluecke verlaengerbar.
Das Verfahrensmanagement des Bundesministerium fuer Bildung und Forschung war ungluecklich. Bundesministerin Schavan hat offenbar allen alles versprochen. Dabei ist bisher auch versaeumt worden, sowohl in der Bundesregierung als auch bei den Koalitionsfraktionen ihre Konzepte inklusive Finanzrahmen ausreichend vorzustellen und fuer Unterstuetzung zu werben. Auch die Laenderfinanzminister sind bisher nicht hinreichend einbezogen, so dass niemand genau weiss, wo eigentlich die Schwerpunkte oder auch nur die Grenzen der Leistungsfaehigkeit der Laender liegen. Es kann daher nicht ueberraschen, dass die GWK mit der ueberfrachteten Aufgabenstellung ueberfordert war.
Natuerlich streiten 16 Laender ueber die Mittelverteilung, aber die mangelhafte Koordinierung und das schlechte Management lagen beim Bund - und Schavan blieb hier suboptimal.
Da zusaetzliche Studienplaetze das draengendste Problem darstellen, ist die vorzeitige Verlaengerung des Hochschulpaktes noch vor dem Sommer ein richtiges und wichtiges Signal. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die ausreichende Finanzierung fuer mindestens 275.000 zusaetzliche Studienplaetze bis 2015 als absolute Prioritaet sicherzustellen. Aber auch hier reicht ein "Weiter so" nicht. Wir fordern, den bereits 2006 verschobenen Einstieg in ein Anreizmodell fuer ausbildungsstarke Laender endlich umzusetzen. Die Umstellung der Studienplatzfinanzierung auf ein solches zukunftssicheres Modell ist ueberfaellig, um kuenftig Notoperationen wie den Hochschulpakt - und damit eine Bundesbeteiligung an der Finanzierung von Laenderaufgaben - ueberfluessig zu machen. Ohne diesen Einstieg in "Geld folgt Studierenden" wird es auch im Bundesinteresse keine Einigung geben koennen. Der Hochschulpakt darf nicht nur ein Verschiebebahnhof fuer Finanzlasten sein.
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Datum: 31.03.2009 - 16:11 Uhr
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