Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Melderechtsnovelle
ID: 824206
gewiss nicht dazu, persönliche Daten von Bürgern zu verschachern. Das
ist keine geeignete Methode, Löcher in den Kommunalhaushalten zu
stopfen. So wäre es aber gekommen, wenn die schwarz-gelbe Mehrheit im
Bundestag sich mit ihrer Melderechtsnovelle durchgesetzt hätte. Sie
hatte ihren Gesetzesentwurf ganz im Sinne von Adresshändlern,
Inkassobüros und Versandhäusern formuliert, die Melderegister gerne
als Datenfundus nutzen würden, um potenzielle Kunden ausfindig zu
machen.
Dank massiver Proteste wurde dem ein Riegel vorgeschoben. Das von
seinem gröbsten Mangel befreite Gesetz hat freilich auch jetzt noch
Schwächen. So obliegt nun den Kommunen, bei der Weitergabe von Daten
zu überprüfen, ob die Betroffenen das auch gestattet haben. Auf Treu
und Glauben sollte man sich da nicht verlassen. Persönliche Daten
sind keine Ware.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 7205-1225
newsroom.stuttgarterzeitung@stz.zgs.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 27.02.2013 - 20:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 824206
Anzahl Zeichen: 1169
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Stuttgart
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 126 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Melderechtsnovelle"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Stuttgarter Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
