Mittelbayerische Zeitung: "Mittelbayerische Zeitung" (Regensburg) zum Mindestlohn

(ots) - Der Mindestlohn kommt

von Reinhard Zweigler, MZ

Der Vorwurf, Rot und Grün nutzten die neu gewonnene Mehrheit in
der Länderkammer zur Blockade greift zu kurz. Gestern demonstrierte
die neue Macht in der Länderkammer im Gegenteil Gestaltungskraft in
Sachen Mindestlohn. Freilich mit viel Wahlkampfgetöse garniert.
Geschenkt. In der Sache setzt der Beschluss des Bundesrates sowohl
Bundesregierung als auch Bundestag unter Zugzwang. Dort kann zwar
eine schwarz-gelbe Mehrheit den einheitlichen Mindestlohn noch
abblocken, was zu erwarten ist. Doch das Thema wird dadurch erst
recht zu einem Wahlkampfschlager. Etwa vier Fünftel der Bundesbürger
wollen einen Mindestlohn. Diesem Wunsch kann sich Schwarz-Gelb nicht
entziehen. Innerhalb der Union ist der Kurswechsel unter dem Slogan
Lohnuntergrenze längst im Gange. Selbst bei der FDP, die bislang
etwas Derartiges als Teufelszeug ablehnte, sind Aufweichungstendenzen
zu erleben. Es geht eigentlich längst nicht mehr um das Ob eines
Mindestlohnes, sondern nur noch um das Wie. Sollte bis vor der
Bundestagswahl nichts Entscheidendes mehr geschehen, wird die nächste
Bundesregierung mit großer Wahrscheinlichkeit einen Mindestlohn
beschließen. Man könnte das Thema Mindestlohn allerdings auch noch
vor der Wahl "abräumen".



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Datum: 01.03.2013 - 18:45 Uhr
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