WAZ: Die grüne Regulierungswut. Kommentar von Walter Bau
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Parteigründung erstaunliche Wandlungen vollzogen - in ihrer Politik,
aber auch in ihrer öffentlichen Wahrnehmung. Waren sie am Anfang die
"Alternativen" und die "Ökopaxe", haftete man ihnen später (erst
recht nach dem Wahlsieg im bürgerlich-beschaulichen
Baden-Württemberg) das Etikett "konservativ" an. Und weil sie in
großstädtischen Milieus stark auftrumpften, kombinierte man "Grüne"
irgendwann gern mit dem Attribut "liberal". Vielleicht weil "liberal"
so verdächtig nach FDP klingt, dem Erzfeind der Grünen, sind sie
aktuell extrem bemüht, dieses Image wieder abzuschütteln. Anders ist
es nicht zu erklären, wenn die Grünen in NRW nun darauf dringen, die
Hochschulen in ihrer Forschungsfreiheit zu begrenzen und die
Hochschulräte zu entmachten. Auch die Uralt-Forderung nach einem
generellen Tempolimit auf Autobahnen holen sie wieder aus der
Versenkung. Das ist eine Regulierungswut, die nicht konservativ und
schon gar nicht liberal ist. Das ist einfach nur von gestern.
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Datum: 01.03.2013 - 19:12 Uhr
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