EU-Parlament ermöglicht Agrarreform: Subventionen sollen erstmals an Auflagen gekoppelt werden
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Deutschland (BUND) sieht in den heutigen Beschlüssen des EU-Parlament
zur Agrarreform noch Möglichkeiten für eine Agrarreform, wie sie eine
Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union
fordere.
"Agrarsubventionen sollen künftig an Auflagen gekoppelt werden.
Das ist eine gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass diese
Auflagen zu schwach und damit wirkungslos sind für mehr Natur- und
Umweltschutz. Hier hat das EU-Parlament seine Chancen für
Verbesserungen nicht genutzt", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert
Weiger.
In den zurückliegenden Monaten hätten zehntausende Menschen in
Deutschland mit Kundgebungen und auf Demonstrationen tiefgreifende
Reformen der EU-Agrarpolitik gefordert. Eine Mehrheit wolle, dass mit
den 60 Milliarden Euro Agrarsubventionen nur noch gefördert werde,
was der Umwelt, dem Naturschutz und den Tieren nütze.
Die immer wiederkehrenden Skandale im Lebensmittelhandel und in
der industriellen Tierhaltung zeigten, welche Risiken die derzeitige
Landwirtschaft mit sich bringe. Zu den Ursachen dieser Skandale
gehöre die gegenwärtige Praxis der Subventionsverteilung. Bliebe sie
so, trage daran auch Deutschland große Mitschuld.
Bundesagrarministerin Ilse Aigner habe im EU-Rat bislang jeden
weitergehenden Reformvorschlag blockiert, sagte Weiger.
Im weiteren Abstimmungsverfahren bei der EU-Agrarreform gehe es
jetzt darum, dass mit den Subentionen wirksame Umweltfortschritte
erreicht würden und ökologisch wirtschaftende und kleinere
Agrarbetriebe mehr Förderung erhielten als bisher. Bundeskanzlerin
Angela Merkel und die EU-Kommission müssten jetzt dafür sorgen, dass
die Chancen für mehr Umweltschutz in der Landwirtschaft ergriffen
würden, forderte der BUND-Vorsitzende.
"Auch die Bundesländer haben bei der Umsetzung der EU-Agrarreform
einen gewissen Spielraum. Sie können einen größeren Teil der
Subventionen für Agrarumweltmaßnahmen einsetzen als sie es bisher
getan haben", sagte Weiger.
Pressekontakt:
Reinhild Benning, BUND-Agrarexpertin:
Tel. 030-27586-481 bzw.
Rüdiger Rosenthal, BUND-Pressesprecher:
Tel. 030-27586-425, Fax: -440
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Datum: 13.03.2013 - 14:53 Uhr
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