Von der Leyen: Viel Lärm um wenig
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Von der Leyen: Viel Lärm um wenig
"Das LKA Baden-Württemberg hat am Donnerstag eine Kinderpornotauschbörse aufgedeckt. Dies zeigt, dass eine gute Ausstattung des LKA und BKA mit gut ausgebildetem Personal und guter Technik tatsächlich hilft, die Täter zu finden, den Missbrauch zu verhindern und die Kinder effektiv zu schützen. Die aufgedeckte Tauschbörse wäre von dem Leyenschen Filter überhaupt nicht eingeschränkt worden. Ich fordere die Ministerin daher auf, gemeinsam mit der Opposition die Ermittlungsbehörden finanziell, technisch und personell besser auszustatten, um die Täter und nicht nur Phantome zu jagen. Ich erinnere nur daran, dass viele der Website auf ausländischen Sperrlisten in Deutschland ansässig sind.
Ohnehin lauert hinter von der Leyens Agieren die Gefahr, dass der Versuchung nachgegeben wird, aus dem zahnlosen Papiertiger dann doch eine scharfe Waffe zu machen. Wer mit scheinbar noch so guten Gründen ein Zensurinstrument schafft, muss sich bewusst sein, dass dies missbraucht werden wird. Der Innenminister und die Musikindustrie stehen in den Startlöchern - und freuen sich schon."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 17.04.2009 - 15:11 Uhr
Sprache: Deutsch
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