Gemeinschaftsunterkünfte von Asylbewerbern
ID: 84191
Gemeinschaftsunterkünfte von Asylbewerbern
"Die überwiegende Mehrzahl der Bewohner von Gemeinschaftsunterkünften ist ausreisepflichtig. Bei circa 50 Prozent handelt es sich um rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber, die zum Teil seit Jahren gesetzeswidrig Deutschland nicht verlassen, obwohl ihnen dies möglich wäre. Weitere 35 Prozent sind Asylbewerber im laufenden Asylverfahren, von denen die meisten mangels Erfolgsaussicht ihres Asylantrags Deutschland wieder verlassen müssen. Wer das verschweigt, verdreht völlig die Tatsachen und hat kein Interesse an einer sachlichen Diskussion", sagte Innenminister Joachim Herrmann zur Kampagne des Bayerischen Flüchtlingsrates zur Abschaffung der Gemeinschaftsunterkünfte.
Herrmann bezeichnete es als unseriös, dass der Bayerische Flüchtlingsrat nicht zwischen den einzelnen Personengruppen unterscheide: "Bei Asylbewerbern im laufenden Asylverfahren können Integrationsaspekte bei der Unterbringung noch keine Rolle spielen. Bei abgelehnten Asylbewerbern, die ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen und ihre Rückführung vorsätzlich verhindern, ist dies noch weniger der Fall. Integrationsmaßnahmen wären hier verfehlt, vielmehr hat die Rückführung Vorrang. Die Abschaffung staatlicher Unterkünfte und teure Integrationsmaßnahmen hätten mit einer sinnvollen, gesellschaftlich akzeptieren Integrationspolitik nichts zu tun. Integration setzt eine gesicherte Aufenthaltsperspektive voraus."
Herrmann kritisierte auch die vom Bayerischen Flüchtlingsrat gewählten Begriffe wie "Sammellager" oder "Isolation": "Wer von Lagern oder sogar Isolation spricht, will das unzutreffende Zerrbild von Haft und Freiheitsentziehung vermitteln. Mit den Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber hat dies nichts zu tun. Ich rate dem Bayerischen Flüchtlingsrat, sich verstärkt um anerkannte Flüchtlinge zu kümmern, die eine echte Aufenthaltsperspektive in Deutschland haben, statt einseitige und irreführende Kampagnen zu veranstalten. Hier gibt es ein breites, sinnvolles Betätigungsfeld mit vielfältigen Aufgaben. Das müsste dem Bayerischen Flüchtlingsrat eigentlich bekannt sein."
Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2114
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de
Datum: 17.04.2009 - 16:32 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 84191
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 375 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Gemeinschaftsunterkünfte von Asylbewerbern"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bayerisches Staatsministerium des Innern (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
15 bayerische Polizisten aus Afghanistan zurückgekehrt - Innenminister Joachim Herrmann verleiht 'Afghanistan-Spange' in Silber: "Wichtiges Engagement zum Aufbau einer rechtsstaatlichen afghanischen Polizei" - soll auch nach 2014 fortgesetzt werden Bayerns Innenminister Jo
Neubau für Sicherungsverwahrte ...
Innenstaatssekretär Eck und Justizministerin Merk beim Richtfest für den Neubau für Sicherungsverwahrte in der Justizvollzugsanstalt Straubing: "Freistaat Bayern investiert 24 Millionen Euro, um hochgefährliche Straftäter verfassungskonform verwahren zu können" Das Bundesverfas
Benefiz-Neujahrskonzert des Bayerischen Polizeiorchesters zum 35-jährigen Jubiläum der Bayerischen Polizei-Stiftung - Erinnerung an die Einladung ...
Das Bayerische Staatsministerium des Innern erinnert freundlich an folgenden Termin: Die Bayerische Polizei-Stiftung wurde im Jahr 1977 gegründet. Sie unterstützt Polizeibeamte sowie deren Familien, die im Dienst für die Allgemeinheit zu Schaden gekommen sind. Seit ihrer Gründung hat die B
Weitere Mitteilungen von Bayerisches Staatsministerium des Innern
Eine Anregung für weitere Möglichkeiten die uns die Abwrackprämie bietet, neu zu betrachten. ...
Die geliebte Abwrackprämie, anfangs etwas belächelt, hin und wieder auch als ein Strohfeuer kritisiert und dennoch häufig und erfolgreich in Anspruch genommen. Also doch ein soziales Hilfspaket mit sofortiger Wirkung, welches bei vielen Menschen sehr gut ankommt. Wären da nicht noch die ander
Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig ...
nd einer Entscheidung des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs steht fest, dass eine auf Zahlung von mindestens 114 Mio. ? gerichtete Schadensersatzklage gegen sechs führende deutsche Zementhersteller zulässig ist. Die Klägerin ist ein belgisches Unternehmen, das sich darauf spezialisiert hat,
Von der Leyen: Viel Lärm um wenig ...
Justizministerin, alle Computerexperten und Experten aus der Praxis betonen immer wieder, dass das Sperren von Internet-Seiten im Kampf gegen Kinderpornographie nutzlos und rechtlich mindestens am Rande zum Grundrechtsbruch steht", konstatiert Jörn Wunderlich, familienpolitischer Sprecher der
Union und SPD verhindern mehr Demokratie ...
Die SPD plädiert für eine Senkung des Wahlalters. Andere haben die verdrängte Verfassungs-Debatte wieder belebt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: Niemand glaubt ernsthaft an eine erfolgreiche Verfassungsdebatte im Superwahlkampfjahr. Abe
