An einer neuen Lateinamerikapolitik führt kein Weg vorbei
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An einer neuen Lateinamerikapolitik führt kein Weg vorbei
"Mit Kosmetik gegenüber Kuba wird der US-Präsident Obama nicht zu einem Neubeginn der Beziehungen USA - Lateinamerika durchdringen. Ein solcher Neubeginn muss konsequent und glaubhaft sein. Eine Entschuldigung des US-Präsidenten an die Adresse der lateinamerikanischen Staaten zur aggressiven Vormachtpolitik seines Landes wäre glaubwürdiger. Eine Entschuldigung für die Verantwortung des US-Geheimdienstes für den Putsch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Chiles, Salvador Allende, ist lange überfällig. Ein Bruch und die kritische Auseinandersetzung mit der bisherigen US-Politik der Unterstützung korrupter Militärdiktaturen, verdeckter Operationen gegen Befreiungsbewegungen und der US-Verwicklung in viele der Bürgerkriege in lateinamerikanischen Ländern sind notwendig.
Ein neues Verhältnis zu Kuba kann ein Symbol sein; insofern hat Obama Recht. Nur, wenn eine neue Kuba-Politik diesem Anspruch gerecht werden sollte, muss der wirtschaftliche Boykott der Inselrepublik grundsätzlich aufgehoben werden. Die USA und die Europäische Union sollten ihr Interesse an einer Beendigung des Bürgerkrieges in Kolumbien deutlich machen. Die Friedensabkommen in den Bürgerkriegsländern El Salvador und Guatemala können dafür Beispiel gebend sein.
Der Wind in Lateinamerika hat sich gedreht. Mitte-Links-Regierungen bestimmen die politische Landschaft. Ein lateinamerikanisches Bewusstsein ist gewachsen. Lateinamerika ist längst nicht mehr der Hinterhof der USA; es ist als wichtiger, gleichberechtigter Partner zu akzeptieren."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 17.04.2009 - 16:32 Uhr
Sprache: Deutsch
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