Mitteldeutsche Zeitung: Uhl für Verzicht auf NPD-Verbotsverfahren
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CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, sieht in der jüngsten
Entlassung von Mitarbeitern durch die NPD einen zusätzlichen Grund,
auf das NPD-Verbotsverfahren zu verzichten. "Dieser Umstand ist ein
weiterer Nachweis für die parteipolitische Bedeutungslosigkeit der
NPD", sagte der CSU-Politiker der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Sollte das
Bundesverfassungsgericht, wovon ich ausgehe, den
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz anwenden, muss es einen Verbotsantrag
trotz materieller Verfassungswidrigkeit der NPD ablehnen." Die Länder
haben anders als Bundesregierung und Bundestag unverändert die
Absicht, beim Bundesverfassungsgericht einen Verbotsantrag zu
stellen. Uhl hält das für falsch. Die NPD hatte zuletzt sieben
Mitarbeiter wegen akuter Geldnot entlassen.
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Hartmut Augustin
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Datum: 04.04.2013 - 22:37 Uhr
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