Kölner Stadt-Anzeiger: Staatsanwaltschaft Düsseldorf lehnt Ermittlungen gegen Minister Walter-Borjans wegen des Kaufs von Steuer-CDs ab
ID: 856335
Anzeigen mehrerer Bürger abgelehnt, Ermittlungen gegen den
nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD)
und Finanzbeamte wegen des Kaufs von CDs mit Daten deutscher
Steuerzahler aufzunehmen. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Schreiben der
Staatsanwaltschaft. Demnach ist der illegale Ankauf von Steuer-CDs
nicht strafbar.
Die Staatsanwaltschaft war aktiv geworden, nachdem im Sommer
vergangenen Jahres mehrere Politiker der Piratenpartei sowie ein
Rechtsanwalt Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Gesetz gegen den
unlauteren Wettbewerb erstattet hatten. Sie hatten Walter-Borjans
Beihilfe zur unbefugten Verwertung von unbefugt erlangten Betriebs-
und Geschäftsgeheimnissen vorgeworfen. Zudem werteten sie den Kauf
als Untreue, weil im Haushalt kein Geld dafür vorgesehen sei. Nach
Auffassung der Staatsanwaltschaft liegt kein Anfangsverdacht für
diese Straftaten vor. Eine Veruntreuung von Landesmitteln könne nicht
vorliegen, weil der CD-Kauf in der Regel zu Steuernachforderungen
führe, die den Kaufpreis weit überstiegen.
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Datum: 19.04.2013 - 01:00 Uhr
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