Weser-Kurier: Der "Weser-Kurier" (Bremen) kommentiert in seiner Ausgabe vom 19. April zur Drogendebatte in Niedersachsen

(ots) - Ist die neue rot-grüne Landesregierung in
Niedersachsen gerade auf dem besten Wege, junge Leute zum Kiffen zu
ermuntern? Oder zumindest den Konsum zu verharmlosen? Wer den Antrag
der CDU-Landtagsfraktion liest, könnte schnell auf solche Gedanken
kommen. Doch wer etwas länger die Positionen von Opposition und
Regierung vergleicht, dem fällt vor allem eines auf: Von
substanziellem Streit kann keine Rede sein. In den meisten Punkten
herrscht vielmehr Konsens: Es muss endlich eine bundeseinheitliche
Grenze für den straffreien Eigenbedarf her, die Suchtprävention hat
Vorrang, Drogenkonsum darf nicht verharmlost werden. Lediglich über
die Cannabis-Menge, deren Besitz toleriert wird, ließe sich
diskutieren. Denn während die Opposition die bislang in Niedersachsen
gültigen sechs Gramm bundesweit festschreiben will, mag sich die
grüne Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz auf keinen Wert
festlegen.



Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 18.04.2013 - 21:19 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 856308
Anzahl Zeichen: 1182

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bremen

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 289 mal aufgerufen.

Banaszak: Grüne wollen Borkum-Abkommen verhindern ...
Der Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, sieht sich durch Entscheidung des Bundesrats, keine Stellungnahme zum Gesetzes über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum abzugeben, bestätigt: "Ich halte es weiterhin für notwendig, dass

Neue Nato-Vorgaben: Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschuss, Thomas Röwekamp (CDU), spricht sich für eine allgemeine Dienstpflicht aus ...
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bremer CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp, spricht sich im "WESER-KURIER" (Bremen) wegen der neuen Nato-Vorgaben zur künftigen Truppenstärke der Bundeswehr für eine allgemeine Dienstpflicht aus. "Aus meiner Si

Gabriel spricht sich für EU-Beitritt von Kanada aus ...
Der frühere Außenminister und jetzige Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat sich dafür ausgesprochen, Kanada in die Europäische Union einzubinden. "Ich würde den Kanadiern anbieten, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Das wäre wahrscheinlich das Sinnvollste. Vielle

Weitere Mitteilungen von Weser-Kurier

Westfalenpost: Verfolgung ausländischer Verkehrssünder ...
Das darf doch nicht wahr sein: Nur ein verschwindend geringer Anteil der ausländischen Verkehrssünder wird hierzulande zur Kasse gebeten, während unsereins mit Hilfe deutscher Behörden unbarmherzig verfolgt wird, wenn er in Österreich, Holland oder der Schweiz einen Verstoß gegen das Tempo

Westfalenpost: Korruption in der Verwltung ...
Korruption in der Verwaltung untergräbt das Vertrauen des Bürgers in staatliche Behörden. Grundsätzlich ist keine Amtsstube gegen Klüngelei und Bestechung gefeit, der Schaden für Gesellschaft, Wirtschaft und Staat ist immens. Deshalb kann der Missbrauch öffentlicher Funktionen nicht hart g

Mindener Tageblatt: Kommentar zu: Von der Leyen und die Frauenquote / Wer zuletzt lacht ... ...
Die rot-grüne Opposition hatte bestimmt nicht wirklich daran geglaubt, dass sie mit dem taktischen Vorstoß ihrer neuen Bundesratsmehrheit zur Frauenquote die schwarz-gelbe Koalition im Bundestag ins Wanken bringen könne - gerade mal ein halbes Jahr vor der Wahl. Aber ein bisschen vorführen w

neues deutschland: Frauen in Vorständen: Pfötchen gegen Quötchen ...
Es gab gestern aus der rechten Ecke viel Peinliches in der Debatte um die geplante Quotenregelung für Frauen in Aufsichtsräten zu hören. Etwa: Man lehne sie ab, weil man eigentlich dafür sei. Das ist schon ein bemerkenswertes Argument. Oder: Das Ziel der Quotenbefürworterinnen seien gar nicht