Dramatischer Einbruch bei Einbürgerungszahlen
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Dramatischer Einbruch bei Einbürgerungszahlen
"Die Äußerungen der Staatsministerin Böhmer, die 'Gesetze seien gut' sind geradezu zynisch und an Realitätsverweigerung kaum zu überbieten. Bereits vor gut einem Jahr hatte die Staatsministerin und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung im Bundestag behauptet, die Einbürgerungszahlen hätten sich seit 2000 nach anfänglichem Rückgang auf hohem Niveau stabilisiert (Plenarprotokoll 16/144, S. 15189). Das systematische Schönreden der fatalen Auswirkungen der Regierungspolitik fällt Böhmer vor dem Hintergrund der aktuellen Zahlen trotzdem nicht schwer. Und das, obwohl die Einbürgerungszahlen für 2008 weit unterhalb des Wertes von 2007 (113.000) liegen, dem bisherigen Tiefststand seit Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000.
Der dramatische Rückgang der Einbürgerungen stellt der Bundesregierung ein vernichtendes Zeugnis ihrer 'Integrationspolitik' aus. Doch nach Böhmer sind es wieder einmal die Migrantinnen und Migranten oder die Einheimischen selbst, die für die Ergebnisse der desaströsen Integrationspolitik der Bundesregierung herhalten müssen.
Die Forschungsgruppe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge stellte in ihrem Arbeitspapier "Die Einbürgerung von Ausländern in Deutschland" fest, dass sich bei Einführung der Mehrstaatlichkeit die Einbürgerungsabsichten ausländischer Befragter verdoppeln. Trotzdem wurden alle Vorschläge der LINKEN im Bundestag zur Öffnung des Staatsangehörigkeitsrechts von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die jetzige Regierung will, dass Millionen Migrantinnen und Migranten ohne deutschen Pass 'Bürger 2. Klasse' bleiben, obwohl sie im Durchschnitt seit fast 20 Jahren hier leben. Dies hat die Bundesregierung in den letzten Jahren - zuletzt im August 2007 - durch weitere Verschärfungen im Einbürgerungsrecht deutlich gemacht. Hier lebende Menschen ohne deutschen Pass haben es schwerer denn je, formal gleiche Rechte durch Einbürgerung erreichen zu können."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 29.04.2009 - 14:03 Uhr
Sprache: Deutsch
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