Föderalismus: Kooperationsverbot behindert Fortschritte im Bildungssystem
ID: 87377
Föderalismus: Kooperationsverbot behindert Fortschritte im Bildungssystem
Wie erwartet blieben auch in der heutigen grossen Anhoerung zur zweiten Stufe der Foederalismusreform die Bildungs- und Forschungsfragen besonders strittig. Gleich mehrere Sachverstaendige kritisierten die vorgesehene Oeffnung bei zulaessigen Bundesfinanzhilfen als voellig unzureichend. Gerade bei Bildung als uebergreifendem Sachgebiet duerfe Zusammenarbeit nicht auf Katastrophen- und Krisenzeiten beschraenkt werden, sondern muesse vielmehr ueber eine nachhaltige Mischfinanzierung von Bund und Laendern gesprochen werden. Die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion sieht sich daher in ihrer Ueberzeugung bestaerkt, dass das von der Union 2006 durchgesetzte Kooperationsverbot fuer Bund und Laender fuer weite Bildungsbereiche in Artikel 104b Grundgesetz ein Fehler war. Wir fordern daher eine weitere, kooperationsfreundliche Oeffnung im Grundgesetz, damit Bund und Laender immer dann, wenn es sinnvoll, geboten und auch politisch gewuenscht ist, in allen Bildungsbereichen direkt und konstruktiv zusammenarbeiten koennen. Man wird nicht immer bei einer Aenderung in den Rahmenbedingungen gleich eine Verfassungsaenderung hinbekommen. Nur eine grundsaetzliche Kooperationsnorm fuer Bildung kann dies leisten.
Auch hinsichtlich der geplanten Schuldenbremse fuer Bund und Laender verwiesen einige Sachverstaendige auf die moeglichen negativen Auswirkungen fuer Bildung und Forschung. Bereits jetzt seien oeffentliche Aufgaben wie Bildung unterfinanziert. Ohne eine nachhaltige Abhilfe koennte eine starre Schuldengrenze die bildungspolitischen Handlungsspielraeume weiter empfindlich beschraenken. Auch hier sieht sich die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung in ihrer Forderung bestaetigt, die Bildungsfinanzierung gerade im Hinblick auf das Zehn-Prozent-Ziel auf eine neue, nachhaltige Grundlage zu stellen. Hier werden wir an zusaetzlichen Finanzierungsinstrumenten nicht vorbeikommen. Aufwendungen fuer Bildung und Forschung muessen endlich konjunkturfest und nachhaltig finanziert werden, denn schliesslich geht es um die Zukunft unserer Kinder und unseres Wohlstandes.
2009 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
Datum: 04.05.2009 - 19:02 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 87377
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 394 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Föderalismus: Kooperationsverbot behindert Fortschritte im Bildungssystem"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Heute wurde der Regierungsflieger von Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan aufgrund der Ankündigung der Bombardierung Beiruts aus Sicherheitsgründen kurz vor dem Landeanflug gestoppt. Sanae Abdi, entwicklungspolitische Sprecherin: "Die unterbrochene Reise der Ministerin ist ein Ergeb
Schnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren ...
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungs
Baugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen ...
Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Bundestagsvizepräsidentin Pau besucht Gda?sk ...
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau, nimmt am 6. Mai 2009 in Gda?sk an der Enthüllung eines Denkmals zur Erinnerung an die Danziger Kindertransporte von 1938/39 teil. Entsprechende Denkmäler erinnern bereits in London, Wien und Berlin an die Rettung von Zehntausend jüdischer
60 Jahre Europarat ...
Am 5. Mai 1949 wurde der Europarat als Zusammenschluss von zehn westeuropäischen Staaten gegründet. Der ältesten zwischenstaatlichen politischen Organisation unseres Kontinents gehören heute 47 europäische Staaten mit 800 Millionen Menschen an. Zu den vorrangigen Zielen des Europarates gehören
Trend zum Komatrinken weiterhin beängstigend ...
Anlässlich der Veröffentlichung des Drogen- und Suchtberichts 2009 der Bundesregierung erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB: Es ist erfreulich, dass es in den letzten Jahren gelungen ist, die Zahl jugendlicher Zigaretten- und Cannabiskonsumenten zu sen
Bildungs- und Forschungspakte ohne politisches Taktieren verlängern ...
Anlässlich eines Treffens von Bildungspolitikern der Unionsfraktion mit dem Kultusminister von Sachsen-Anhalt, Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz, erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB: Bildung und Forschung sind die wichtigsten Zukunftsfelder fÃ
