Mayer: Für Hassprediger ist kein Platz in Deutschland
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Innenminister des Bundes und der Länder wird unter anderem über
Verschärfungen im Ausländergesetz zur schnelleren Ausweisung von
Hasspredigern beraten. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"In Deutschland ist seit längerem ein Trend hin zu einer
religiös-motivierten Radikalisierung zu beobachten. Ich verstehe
deshalb nicht, warum einige Innenminister immer noch zögern,
Verschärfungen des Ausländergesetzes zur schnellen Ausweisung von
Hasspredigern in Angriff zu nehmen. Wer offensichtlich
verfassungsfeindlich gegen die freiheitlich-demokratische
Grundordnung auftritt, kann sich weder auf Privilegien unserer
Rechtsordnung noch auf ein Bleiberecht in Deutschland berufen. Er
muss für sein Verhalten zur Rechenschaft gezogen werden. Hierzu
gehört auch eine schnelle Ausweisung.
Unabhängig davon müssen wir weiterhin konsequent und nachhaltig
gegen entsprechende extremistische Organisationen und deren
Rädelsführer vorgehen. Dies setzt aus meiner Sicht auch eine bessere
Zusammenarbeit mit den Betreibern von sozialen Netzwerken voraus. Für
viele stellen die sozialen Netzwerke nicht nur einen ersten
Berührungspunkt, sondern zugleich auch den unmittelbaren Einstieg in
den Extremismus dar. Ich begrüße daher ausdrücklich das Engagement
des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Auswertung von
extremistischen Quellen im Internet zu intensivieren. In Deutschland
darf für religiösen Fanatismus und Extremismus kein Platz sein."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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Datum: 23.05.2013 - 15:14 Uhr
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