neues deutschland: Beirat der IG Metall verlangt Aufklärung über Polizeieinsatz gegen Blockupy-Demonstranten
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und Aggression« der Polizei gegen die Blockupy-Proteste am
vergangenen Wochenende kritisiert. In einer Resolution, über die die
Onlineausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
deutschland« berichtet, verlangte das Gremium von der politischen und
polizeilichen Führung »die lückenlose Aufklärung der Planungen und
Entscheidungen«, die zu der viel kritisierten Polizeistrategie
geführt haben. Am Samstag waren Hunderte Menschen stundenlang
eingekesselt worden, die Polizei ging Berichten zufolge mir großer
Härte gegen friedliche Demonstranten vor und verletzte zahlreiche
Menschen.
»So wird das demokratisch garantierte Grundrecht auf
Demonstrations- und Meinungsfreiheit eingeschränkt und zugleich die
einzelnen Polizistinnen und Polizisten in falschen und unnützen
Konfrontationen aufgerieben«, kritisierte der IG-Metall-Beirat. Die
Entscheidungsträger müssten in die politische Verantwortung genommen
und entsprechende personelle Konsequenzen gezogen werden. Die
Gewerkschafter forderten zugleich »eine offene und faire
Auseinandersetzung mit den Argumenten der Blockupy-Bewegung«.
Die Kritik von Blockupy ziele »auf die demokratisch nicht
legitimierte Macht der Banken sowie die fatalen Folgen der
neoliberalen Austeritätspolitik in vielen Ländern Europas, durch die
Gewerkschaftsrechte beschädigt, soziale Rechte demontiert und immer
mehr Menschen, vor allem der jungen Generation, in Arbeitslosigkeit
und Perspektivlosigkeit getrieben werden«, heißt es in der Resolution
weiter. Die Gewerkschaft wisse »sich einig mit allen, die für eine
gute Zukunft Europas streiten«.
Der Beirat der IG Metall ist das höchste Entscheidungsorgan
zwischen den Gewerkschaftstagen und setzt sich aus Vertretern der
Bezirke und den Mitgliedern des Vorstandes zusammen.
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Datum: 05.06.2013 - 10:03 Uhr
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