Schwäbische Zeitung: Altmaiers schneller Erfolg - Leitartikel
ID: 886982
Blockadepolitik aus dem SPD-dominierten Bundesrat heraus - das
Sommerhochwasser spülte alle diese Themen von der politischen Agenda.
Die Oderflut bescherte im Juli 1997 den Politikern eine unverhoffte
Chance, sich zu profilieren. Das Elbehochwasser fünf Jahre später
drehte gar den bis dahin für die Regierung schlecht laufenden
Wahlkampf.
Auch dieses Hochwasser wird die anstehende Bundestagswahl
beeinflussen. Nicht, weil sich die Kanzlerin beim Krisenmanagement
übermäßig in Szene setzen würde. Nein, das Hochwasser hat gewaltige
Ausmaße - da ist Politik auch mit physischer Präsenz gefordert.
Unter dem Eindruck der dramatischen Bilder aus Deggendorf und
Magdeburg verschwinden unterdessen andere Themen von der Agenda.
Themen, bei denen insbesondere Umweltminister Peter Altmaier nicht
gut aussieht. Dem jovialen Minister fliegt gerade ein Projekt nach
dem anderen um die Ohren. Eine Regelung zum Fracking? Im Streit von
Union und FDP gescheitert. Das Endlagersuchgesetz? Steht trotz des
Entgegenkommens von Baden-Württemberg in Sachen Castor-Lagerung auf
der Kippe.
Und auch die Energiewende läuft aus dem Ruder: Möglicherweise wird
die EEG-Umlage für Stromkunden noch im August weiterklettern, warnt
der Minister. Mit dem Schreckensbild erboster Energiekunden will
Altmaier die Opposition dazu bringen, in letzter Minute seiner
Strompreisbremse zuzustimmen. Andernfalls wäre das Umweltressort bei
der Bundestagswahl im September ohne messbare Erfolge dagestanden.
Doch danach sieht es nicht mehr aus: Bund und Länder werden sich
einigen, die Hochwasserschäden unbürokratisch zu beseitigen - auch
wenn die Kosten in die Milliarden gehen. Zusätzlich werden die
Länder-Umweltminister unter Leitung des Bundes neue
Hochwasserschutzprogramme verabschieden. Am Ende kann Altmaier viele
schnelle Ergebnisse vermelden. Bleibt nur die Frage, ob die
Flutfolgen die anderen Themen bis zum Wahltag klein halten.
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Schwäbische Zeitung
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Datum: 09.06.2013 - 21:20 Uhr
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