Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Norbert Mappes-Niediek zu EU/Kroatien

(ots) - Braucht Europa mitten in seiner größten Krise
wirklich ein neues Mitglied? Wer aus der Exportschwäche Kroatiens,
der Arbeitslosigkeit, der hohen Verschuldung Hinweise auf künftige
Belastungen der Union ableitet, hat leider recht. Nicht recht hat,
wer aus alledem schließt, Kroatien und die anderen Länder im Südosten
Europas sollten noch länger vor der Tür warten. Was die
Erweiterungsskeptiker stets vergessen, ist die Gegenrechnung
aufzumachen. Was würde passieren, wenn Kroatien - und mit ihm die
Nachbarn Serbien, Bosnien, Montenegro - draußenblieben? In diesen
Tagen hört man wieder den Ratschlag, die Gemeinschaft solle sich vor
der Aufnahme neuer Mitglieder erst einmal "in Ruhe" vertiefen. Aber
wenn man die beitrittswilligen Länder aus den Strategiepapieren der
EU streicht, verschwinden sie damit noch lange nicht von der
Landkarte. Sie bleiben, wo sie sind, und sie werden sich bemerkbar
machen. Ihre Probleme werden draußen größer als drinnen, und weder
ein Ozean noch ein Rio Grande trennt uns von ihnen. Welches
Konfliktpotenzial die Region zu bieten hat, konnte die Welt in den
kriegerischen Neunzigerjahren studieren. Slowenien und Kroatien
durften sich Hoffnungen auf Zutritt zur Festung Europa machen, die
anderen Republiken noch nicht. Das hat den Zerfall Jugoslawiens
beschleunigt. Hätte Europa ganz Jugoslawien mit allen seinen
Problemen damals schon aufgenommen, wäre die Katastrophe wohl
ausgeblieben. Der zehnwöchige Kosovo-Krieg war etwa so teuer wie zehn
Jahre Osterweiterung. Der lange Weg zum Beitritt - Kroatien hat volle
sieben Jahre lang verhandelt - war ein Weg der Modernisierung, der
Demokratisierung, der Verwestlichung. Der Weg war nicht der einzig
mögliche. Nach dem Krieg noch, bis zum Tode des Staatsgründers Franjo
Tudjman, ist Kroatien zunächst einen autoritären Sonderweg gegangen.


Als nach dem Kosovo-Krieg die Tür nach Europa endlich offenstand,
haben die Wähler kehrtgemacht, und die unterlegene Partei lief der
Entwicklung eilig hinterher. Ein paar Jahre später schwenkte auch in
Serbien eine autoritäre, nationalistische Opposition auf Europa-Kurs
um, weil ihr sonst die Wähler davongelaufen wären. Die
europafreundlichen Kroaten haben den Magneten Europa gebraucht und
genützt. Wo er fehlt, breitet sich Chaos aus. Die "Ruhe", in der wir
im Westen uns vertiefen könnten, wird der Balkan uns nicht lassen;
mit Norwegen oder der Schweiz sind Serbien oder Bosnien nicht zu
vergleichen. Die Politikermetapher von der "Reifung", die der Osten
noch zu durchlaufen habe, trifft den Sachverhalt schlecht. Nichts
"reift" da, nichts braucht einfach nur Zeit. Vielmehr wird in allen
beitrittswilligen Ländern offen oder verdeckt über das Ziel Europa
gestritten. Im Grunde, so das Rückzugsargument der Skeptiker, sei
aber doch der Weg das Ziel: Solange die Länder sich auf den Beitritt
vorbereiteten, reformierten sie sich. Seien sie erst mal drin, sei es
damit vorbei, wie man am Beispiel Rumäniens und Bulgariens gesehen
habe. Daran stimmt, dass sich nach dem enormen Tempo vor dem Beitritt
wohl auch Kroatien erst einmal eine Reformpause gönnen wird. Aber auf
mittlere Sicht wird und muss es sich mit den anderen Mitgliedsländern
vergleichen. Noch in allen EU-Ländern hat die Präsenz in den vielen
Unionsgremien einen Wandel durch Annäherung mit sich gebracht.
Irgendwann muss das Versprechen auf Beitritt auch eingelöst werden,
wenn es wirken soll. Wie es ausgeht, wenn man dazu nicht bereit ist,
kann man an der Türkei lernen, wo die EU den Pro-Europäern mit ihrer
jahrelangen Hinhaltetaktik eine programmierte, nachhaltige Niederlage
bereitet hat. Stabilität in ganz Europa ist für die inzwischen labil
gewordene Union heute noch wichtiger, als sie es in den
Neunzigerjahren war. Wenn wir die Südosterweiterung stoppen, haben
wir kein Problem weniger. Im Gegenteil: Wir bekommen noch eins dazu.



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Datum: 30.06.2013 - 20:19 Uhr
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