Mayer: Aufklärung geht über Skandalisierung
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Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich, sowohl das
Parlamentarische Kontrollgremium als auch den Innenausschuss des
Deutschen Bundestages über die Ergebnisse seiner USA-Reise
informiert. Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Am Weg der Information und Aufklärung über die Maßnahmen der NSA
führt weiterhin kein Weg vorbei. Daher bin ich dem
Bundesinnenminister sehr dankbar dafür, dass er in den USA deutlich
die Auffassung der Bundesregierung hinsichtlich des Schutzes
personenbezogener Daten im Internet übermittelt hat. Außerdem hat der
Innenminister erste Antworten auf die vielen drängenden Fragen
erhalten: So wurde zugesichert, dass die amerikanischen Dienste mit
den Daten weder Wirtschaftsspionage in Deutschland betreiben noch
deutsche Vertretungen in den USA abhören. Auch haben die
amerikanischen Partner erklärt, dass auf deutschem Boden deutsches
Recht eingehalten wird. Diese Fakten sollte jetzt auch endlich die
Opposition zur Kenntnis nehmen und nicht nur durch Skandalisierung
die Menschen verunsichern.
Leider sind aber weiterhin wichtige technische und auch rechtliche
Fragen zur Speicherung und Verarbeitung der Daten durch die
amerikanischen Dienste offen. Für mich stellt sich dabei vor allem
die Frage nach der Verhältnismäßigkeit und nach dem Ausmaß der
Speicherung und des Zugriffs durch die NSA. Weitere Informationen
hierzu müssen nun ebenfalls zeitnah vorgelegt werden. Ich fordere
daher unsere amerikanischen Partner auf, dass sie uns zeitnah
entsprechende Einblicke ermöglichen."
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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Datum: 18.07.2013 - 16:34 Uhr
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