neues deutschland: Streit um Unterstützung des Ostens: Unser Soli
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Stammtisch ohne ist jedenfalls kaum vorstellbar: Die einen glauben,
sie und sie allein hätten darüber den »Aufschwung Ost« finanziert.
Andere beklagen, hier seien Milliarden im Osten allenfalls ausgegeben
worden - verdient worden sei daran nur im Westen. Im Soli spiegelt
sich so das Zerrbild vom undankbaren Ossi genauso wie das des Wessis,
der nichts für seine »Brüder und Schwestern« übrig hat. Dass die
Steuer auch für den Irak-Krieg und Osteuropa ausgegeben wurde, macht
die Sache nicht einfacher. Mehr noch gilt das für den Soli als
Wahlkampfthema. Da glaubt die FDP, ihren Ruf als Anti-Steuer-Partei
und Etat-»Saniererin« aufmöbeln zu können - und beweist dabei
höchstens, dass ihr volkswirtschaftlicher Horizont nur bis zum
eigenen Portemonnaie reicht. Und da streiten Union und SPD, wer als
erster die Idee hatte, den »Soli« über 2019 hinaus unter anderen
Maßgaben fortzuführen. Doch das hilft weder dem Osten, in dem immer
noch die meisten Regionen liegen, die als »strukturschwache« auch
künftig die Hilfe einer Gemeinschaft brauchen, in deren Verfassung
die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse verankert ist. Noch
bringt es die wichtige Debatte darüber voran, nach welchen Kriterien
überhaupt etwas gefördert werden soll - egal wo. Denn nicht jede
Investition ist auch eine in die Zukunft. Ohne sozial und ökologisch
ausgerichtete Steuer-Solidarität aber, die in Hoyerswerda und Herne
den Wandel gestaltbar macht, wird es mit der Zukunft in vielen
Regionen nichts. Deshalb brauchen wir den Soli.
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Datum: 22.07.2013 - 18:06 Uhr
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