Mayer: Deutschland bleibt Vorreiter beim Datenschutz
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einen Acht-Punkte-Katalog vorgestellt, der konkrete Maßnahmen zur
Verbesserung des Datenschutzes enthält. Dazu erklärt der innen- und
rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Stephan Mayer:
"Neben der weiterhin dringend nötigen Aufklärung über die
Maßnahmen der NSA hat die Bundesregierung zahlreiche wichtige
Initiativen ergriffen, um den Schutz personenbezogener Daten in
Deutschland zu stärken. Damit bleibt Deutschland auch weiterhin
Vorreiter beim Datenschutz.
Orientiert an dem besonders hohen deutschen Schutzniveau werden
wir uns sowohl auf bilateraler als auch auf europäischer und
internationaler Ebene für die Weiterentwicklung bestehender und den
Abschluss neuer Datenschutzabkommen einsetzen. Ich bin
zuversichtlich, dass uns dies auch bei den laufenden Verhandlungen
zum Freihandelsabkommen mit den USA gelingen kann.
Die deutsch-französische Initiative für mehr Transparenz bei der
Weitergabe von Daten durch Unternehmen an Drittstaaten zeigt, dass
wir uns dabei auch auf die Unterstützung anderer europäischer Staaten
verlassen können. Ich würde mir daher wünschen, dass sich endlich
auch die Oppositionsparteien für entsprechende Verhandlungen auf
europäischer und internationaler Ebene stark machen. Ihre
undifferenzierte Kritik an der Tätigkeit der Geheimdienste führt
nicht weiter. Nur eine starke gemeinsame Verhandlungsposition wird
bei den laufenden und bevorstehenden Verhandlungen zum gewünschten
Erfolg führen."
Hintergrund:
Die Bundeskanzlerin hat am vergangenen Freitag einen
Acht-Punkte-Katalog vorgelegt, der einen Überblick über die bereits
laufenden und bevorstehenden Maßnahmen der Bundesregierung zur
Verbesserung des Datenschutzes in Deutschland gibt.
Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 5012 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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Datum: 25.07.2013 - 13:27 Uhr
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Innenpolitik
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