Neue OZ: Kommentar zu US-Ausspähprogramme

(ots) - Art der Überwachung bleibt Gretchenfrage

Wenn sich ergraute Ex-Politiker wie der frühere
SPD-Bundesinnenminister Schily zu Wort melden, lohnt sich manchmal
das Hinhören. Der 81-Jährige stellt in Deutschland bei der Debatte um
US-Ausspähprogramme "teilweise wahnhafte Züge" fest. Der Aufruf zur
Mäßigung gerade in Wahlkampfzeiten erscheint mehr als sinnvoll.

Es bleibt aber ein Unding, dass ausländische Geheimdienste wie die
National Security Agency seit Langem in großem Stil die Kommunikation
der Deutschen auskundschaften und diese Praxis augenscheinlich auch
ungerührt fortsetzen werden. Das zaghafte Intervenieren der
Bundesregierung offenbart die Machtlosigkeit gegenüber der führenden
westlichen Macht und lässt stillschweigende Duldung vermuten. Wohl
auch deshalb lobte Innenminister Friedrich im Juli nach seiner
Rückkehr aus den USA auch die angeblich fünf durch NSA-Daten
vereitelten Anschläge in Deutschland.

Bleibt die Gretchenfrage nach der Verhältnismäßigkeit von
flächendeckender Überwachung. Deutsches Recht interessiert die
Amerikaner dabei nicht.

Ein Schlaglicht auf die Komplexität des Themas wirft der Anschlag
auf die Bundeswehrkaserne in Sachsen-Anhalt. Erschreckend, wie leicht
sich Unbekannte Zutritt in Sicherheitsbereiche verschaffen konnten.
Den kriminellen Akt verhinderten weder Sicherheitsbehörden noch
V-Leute oder Spähprogramme. Eine ordentliche Bewachung hätte hier
vermutlich Abhilfe schaffen können.



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Datum: 28.07.2013 - 22:00 Uhr
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