Allg. Zeitung Mainz: Weißwurst-Rhetorik / Kommentar zu Pkw-Maut

(ots) - Vollmundig hat sich der bayrische Ministerpräsident
Horst Seehofer mal wieder zu Wort gemeldet. Er werde nach der Wahl
keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem nicht die Pkw-Maut für
ausländische Autofahrer stehe. Diese Aussage ist so weich wie die
Weißwurst, mit der sich Seehofer in der "Bild am Sonntag" hat
ablichten lassen. Denn es ist mehr als fraglich, ob die EU eine
Ungleichbehandlung von Autofahrern in Deutschland überhaupt zulassen
wird. Zudem sind es etwa 95 Prozent deutsche Autofahrer, die auf den
deutschen Straßen unterwegs sind. Das heißt, die Einnahmen würden
wahrscheinlich nicht einmal reichen, um die Überwachung der Maut zu
finanzieren. Seehofers Aussagen sind deshalb populistisch und dienen
nur dazu, die Lufthoheit über den bayrischen Stammtischen zu
gewinnen. Und da ist eine Pkw-Ausländermaut aus CSU-Sicht gut
geeignet:Endlich können wir holländische Wohnwagenfahrer und alle
sonstigen Verstopfer unserer schönen, deutschen Straßen mal so
richtig zur Kasse bitten. Weißwurst-Tiraden wie die Seehofers dürften
erst der Auftakt der heißen Phase von Bundestags- und
Landtagswahlkampf werden. Doch wie heiß werden die kommenden Wochen
wirklich? Wer sich dieser Tage bei den "normalen" Menschen umhört,
stellt fest, dass die flotten Sprüche und strahlenden
Politikergesichter auf den Plakaten die Bürger überhaupt nicht
erreichen. Viele Menschen halten den Wahlkampf für langweilig,
interessieren sich nicht. Das dürfte sich in der Wahlbeteiligung
niederschlagen und sollte den Politikern aller Couleur Sorge
bereiten.



Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Florian Giezewski
Regionalmanager
Telefon: 06131/485817
desk-zentral@vrm.de



Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 11.08.2013 - 19:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 924783
Anzahl Zeichen: 1904

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Mainz

Kategorie:

Innenpolitik

Diese Pressemitteilung wurde bisher 211 mal aufgerufen.

Korte im VRM-Podcast: Ampelaustritt der FDP ist möglich ...

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Karl-Rudolf Korte hält einen Austritt der FDP aus der Berliner Ampelkoalition für möglich. "Die Ergebnisse der FDP bei den vergangenen Landtagswahlen befinden sich im kaum noch messbaren Bereich", sag ...

Es bleibt ein Störgefühl / Kommentar von Jens Kleindienst zum Karlsruher AfD-U ...

Als demokratisch gewählter Vertretung des Volkes kommt dem Bundestag "bei der Gestaltung seiner inneren Organisation und des Geschäftsgangs ein weiter Spielraum zu". So hat es das Bundesverfassungsgericht jetzt bekräftigt - und sich dami ...

Wir brauchen eine Vision für unser Land / Kommentar von Dennis Rink zum Zustand ...

Wohin führt unsere Reise? Befindet sich Deutschland wirklich im Sinkflug? Und was bedeutet das für uns? Umfragen bestätigen regelmäßig, dass wir Deutsche uns diese Frage immer häufiger stellen - und dass wir Sorgen haben. Können wir hier noch ...

Alle Meldungen von Allgemeine Zeitung Mainz