Lausitzer Rundschau: Zu Horst Seehofers Beharren auf der Autobahn-Maut für Ausländer
Schlichtes Kalkül
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Vorab festzulegen, wann man einen Koalitionsvertrag unterschreiben
oder eben nicht unterschreiben will, ist zwar legitim. Aber ein
solches Vorgehen bekommt etwas von Erpressung, wenn damit nicht der
politische Gegner unter Druck gesetzt werden soll, mit dem man
inhaltlich an vielen Stellen über Kreuz liegt - sondern die eigene
Schwesterpartei. Das ist schon ein starkes Stück aus dem Hause
Seehofer. Die CDU-Chefin Angela Merkel wird sich bedanken. Eine Maut
macht nur dann Sinn, wenn sie den Verkehr auch steuert und jene
stärker belastet, die die Straßen besonders in Anspruch nehmen. Das
sind nicht die Ausländer. So viel steht fest. Der Ministerpräsident
wird daher auch wissen, wie unausgegoren die Pläne sind, die die CSU
immer und immer wieder aufs Tableau bringt. Zumal eine pauschal zu
bezahlende Vignette ökonomisch und ökologisch wenig sinnvoll ist.
Selbst in den eigenen Reihen sind überdies die Zweifel groß, ob sich
eine Maut nur für Ausländer überhaupt europarechtlich umsetzen lässt.
Eher nicht, sagen die meisten Experten. Doch die Landtagswahl naht,
und in bayerisch-konservativen Ohren wird eine solche Forderung nur
allzu gerne gehört. Und wenn Seehofer am Ende dann doch wieder
umfällt, wie schon so oft in der Vergangenheit, und er seinen Namen
unter einen Vertrag ohne Maut setzt? Na ja, die Wahlen im Land und im
Bund sind dann längst gelaufen. So schlicht dürfte das Kalkül des
wahlkämpfenden CSU-Chefs sein.
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Datum: 11.08.2013 - 21:07 Uhr
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