Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Kontrolle der Sicherheitsbehörden
ID: 931907
gibt viel zu tun für den künftigen Innen- und den Justizminister. Der
NSU-Untersuchungsausschuss hat eine Agenda mit fast 50 Vorschlägen
zur Reform der Sicherheitsarchitektur hinterlassen. In eine ähnliche
Richtung zielen Anregungen einer Expertenkommission. Sie rät, auch
das Bundeskriminalamt wie bisher schon die Geheimdienste einer
parlamentarischen Kontrolle zu unterstellen. Dafür spricht viel. Das
zuständige Gremium ist jedoch schon jetzt überfordert. Es braucht
mehr Kompetenzen und einen angemessenen Apparat. Elf Abgeordnete
können vier Superbehörden mit Tausenden Beschäftigten nicht ernsthaft
beaufsichtigen. Eine effektive Aufsicht wäre aber wegen der heiklen
Aufgaben dieser Behörden dringend geboten.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 23.08.2013 - 21:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 931907
Anzahl Zeichen: 1082
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Stuttgart
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 180 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stuttgarter Zeitung: Kommentar zur Kontrolle der Sicherheitsbehörden"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Stuttgarter Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
