Mitteldeutsche Zeitung: Rechtsterror
Ex-Chef des NSU-Untersuchungsausschusses, Edathy, kritisiertÜberwachung von Journalisten durch den niedersächsischen Verfassungsschutz
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NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD),
hat die Überwachung von Journalisten durch den niedersächsischen
Verfassungsschutz kritisiert, vor allem jene der auf das Thema
Rechtsextremismus spezialisierten Journalistin Andrea Röpke. "Es gibt
erheblichen Aufklärungsbedarf - insbesondere hinsichtlich einer
möglichen Mitwisserschaft des damaligen Innenministers Uwe
Schünemann", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Online-Ausgabe). "Nach allen bisher vorliegenden
Informationen war die Praxis offenkundig rechtswidrig. Mindestens war
es nicht rechtmäßig, der Journalistin auf Anfrage mitzuteilen, es
gebe keine über sie gespeicherten Daten. Das ist ein unglaubliches
Vorgehen." Der niedersächsische Landtag sei nun aufgerufen, sich mit
den Vorgängen zu beschäftigen, so Edathy. Am Mittwoch war bekannt
geworden, dass mindestens sieben Journalisten vom Verfassungsschutz
observiert wurden.
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Mitteldeutsche Zeitung
Hartmut Augustin
Telefon: 0345 565 4200
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Datum: 19.09.2013 - 13:38 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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