Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Steuererhöhungen

(ots) - So schnell geht das. In wenigen Tagen ist aus
einer Wahlaussage eine Wahllüge geworden. Es hat nur ein einziges
Treffen gebraucht, bis die SPD umgekippt ist. Bereits nach dem ersten
Beschnuppern scheint das größte Streitthema zwischen Union und
Sozialdemokraten gelöst. Obwohl die SPD es in ihrem Wahlprogramm
anders festgelegt hatte, wird es wohl keine Steuererhöhungen geben.
Das ist zwar in der Sache richtig, aber lässt ganz tief in eine
Partei blicken, die Prinzipien schnell über Bord wirft und es mit der
Glaubwürdigkeit nicht so ernst nimmt. Erinnern wir uns: Am 14. April
2013 hat die SPD auf dem Bundesparteitag in Augsburg ihr Wahlprogramm
unter dem Slogan »Das Wir entscheidet« einstimmig verabschiedet. »Wir
haben die Kraft. Wir haben die Ideen, unser Land zu verändern«,
verkündete Peer Steinbrück. Eine der Kernforderungen der SPD waren
Steuererhöhungen. Noch kurz vor der ersten Sondierungsrunde hatte die
stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig höhere Steuern als
notwendig bezeichnet. Führende Politiker sagten, die SPD werde nur
dann eine Große Koalition eingehen, wenn Steuererhöhungen beschlossen
würden. Aber machmal kommt es eben anders, als man denkt. Nach dem
Einknicken behauptet die SPD bereits, Steuererhöhungen nur deshalb
gefordert zu haben, um die Mehreinnahmen für eine geringere
Neuverschuldung sowie für Investitionen in Bildung und Infrastruktur
zu verwenden. Soweit alles richtig. Aber hatte SPD-Chef Sigmar
Gabriel nicht vor der Wahl noch davon gesprochen, eine
Umverteilungspolitik zu wollen? Und davon, dass Steuererhöhungen
nötig seien, um die Kluft zwischen Reichen und Armen zu verringern?
Waren Steuererhöhungen für die SPD nicht ein ganz wesentlicher
Bestandteil eines Richtungswechsels in Deutschland? Trotz der klaren
Mehrheitsverhältnisse: So darf sich die SPD nicht verbiegen! Auch die


CDU will in Bildung und Infrastruktur investieren. Nur mit dem
Unterschied, dass diese Ziele laut Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble auch ohne Steuererhöhungen erreicht werden können. Statt an
der Steuerschraube zu drehen, möchte er die Finanzbeziehungen
zwischen Bund und Ländern neu regeln. Das ist auch deshalb nötig,
weil nach einem Bericht der »Süddeutschen Zeitung« der Bund im Jahr
2019 - wenn der Finanzausgleich ausläuft - im Vergleich zu 2005 um 21
Milliarden Euro entlastet werde. 2019 endet zudem auch der
Solidarpakt zur Ostförderung. Somit werden Einnahmen aus höheren
Steuern eben nicht gebraucht. Zudem wären sie das falsche Signal.
Deutschland braucht keine höheren Steuern, sondern gerechtere und vor
allem ein einfacheres Steuersystem. Und die SPD? Trotz erwartbarer
Zugeständnisse, etwa beim Thema Mindestlohn, hat sie an
Glaubwürdigkeit verloren. Sigmar Gabriel wird einen Ministerposten
bekommen. Seiner Partei hat er durch das schnelle Einknicken beim
Thema Steuererhöhungen aber großen Schaden zugefügt.



Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Bereitgestellt von Benutzer: ots
Datum: 06.10.2013 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 956869
Anzahl Zeichen: 3319

Kontakt-Informationen:
Stadt:

Bielefeld

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Diese Pressemitteilung wurde bisher 278 mal aufgerufen.

WESTFALEN-BLATT - Till Brönner: "Nichts aus Corona gelernt" ...
Der international renommierte Jazz-Trompeter Till Brönner befürchtet, dass Politik und Gesellschaft nichts aus der Zeit der Corona-Pandemie gelernt haben. "Das Erste, was wir tun, wenn es eng wird, ist ausgerechnet unsere DNA, nämlich die Kultur- und die Veranstaltungsbranche und die, die un

34 Polizeischüsse: Autofahrer gelähmt, Ermittlungen eingestellt ...
Die 34 Schüsse, die Polizisten vor zwei Jahren in Bad Salzuflen auf einen Audi und seinen Fahrer (19) abgegeben hatten, bleiben ohne strafrechtliche Folgen - es wird keinen Prozess geben. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen das Verfahren gegen die beiden Herforder

NRW: Polizei überwacht afghanischen Sexualtäter ...
Im Kreis Herford (NRW) wird ein afghanischer Sexualstraftäter in Absprache mit dem Landeskriminalamt "engmaschig" von der Polizei überwacht. Der 24-Jährige, der als rückfallgefährdet gilt, hatte nach einer Sexualtat eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten verbüßt und war in

Weitere Mitteilungen von Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Afghanistan ...
Kundus: Mit der Stadt und Provinz im Norden Afghanistans verbinden sich für die Bundeswehr und für die Bundesrepublik die Menetekel künftiger Auslandseinsätze - möglicherweise noch auf Jahrzehnte. Kundus war kein Desaster. Aber es ist die Region, in der die meisten deutschen Soldaten seit de

RNZ: Befriedet? Die Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu Abzug Afghanistan ...
Ist Afghanistan heute befriedet, da die Bundeswehr mit Kundus ein weiteres Feldlager den einheimischen Sicherheitskräften übergibt? Mitnichten! (...) Die gewaltbereiten Islamisten, von denen der Hindukusch befreit werden sollte, sie greifen längst wieder nach der Macht. Ob die auch von Deutsc

Westdeutsche Zeitung: Der Einsatz in Afghanistan hat die Bundeswehr verändert = von Anja Clemens-Smicek ...
Elf Jahre Krieg, 54 tote deutsche Soldaten und ein Land, das in eine ungewisse Zukunft blickt: Das ist die Bilanz des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan. Sicher, die Anzahl der Taliban-Anschläge ist zurückgegangen. Doch dies ist wohl weniger einer guten Sicherheitslage geschuldet, sondern viel

Mitteldeutsche Zeitung: zur Debatteüber Steuererhöhungen ...
Wenn rot-grüne Spitzenleute nun erklären, Steuererhöhungen seien kein Selbstzweck, ist das also der Logik nach eine rein rhetorische Übung. Man zeigt sich kompromissbereit und will nicht jemand sein, der keine Regierungsverantwortung übernehmen will. Es ist der Versuch, der Union die S