Weser-Kurier: Zum Thema Strompreiserhöhung schreibt der Bremer WESER-KURIER:
ID: 959393
Bürger von der Energiewende überzeugt. Eine neue Regierung, die das
Jahrhundertprojekt Energiewende in Angriff nimmt, tut deshalb gut
daran, gegen etwaige Erhöhungen wie jetzt bei der EEG-Umlage von 5,3
auf 6,3 Cent je Kilowattstunde vorzugehen. Vor dem Hintergrund, dass
manche Familien ihre Stromrechnung nicht bezahlen können - wofür es
mittlerweile den Begriff "Stromarmut" gibt - und dass kleinere
Betriebe in Bedrängnis kommen, muss sich eine neue Regierung daran
messen lassen, inwieweit sie den Strompreis in den Griff bekommt.
Dabei wird sie mit einem unbequemen System konfrontiert, dass ihnen
die alten Regierungen, die rot-grüne und die schwarz-gelbe,
hinterlassen haben. Gewiss hat die Politik noch Möglichkeiten. Das
Problem ist nur: Jede Option hat einen Haken. Wenn die
EEG-Vergütungssätze gekürzt werden, verprellt der Staat nicht nur
Energieunternehmen, die fest mit der Subventionierung gerechnet
haben. Man wird sich auch wegen Vertrauensmissbrauchs rechtlich
verantworten müssen. Bundesumweltminister Peter Altmaier hat bereits
versucht, die 20 Milliarden Euro an jährlicher Subvention mit der
Strompreisbremse zu verringern. Das Projekt ist gescheitert. Eine
weitere Option wäre, die Energieunternehmen an der EEG-Umlage zu
beteiligen. Das ist rechtlich unproblematisch. Dennoch wird man die
Umlage nicht einfrieren können, weil sie von der Höhe des
Börsenstrompreises abhängt. Was den Börsenstrompreis selbst betrifft,
wird man ihn mithilfe der Erhöhung der Emissionspreise kaum nach oben
treiben können. Weil eine solche Reform im Europäischen Parlament
ebenfalls gescheitert ist. So befindet sich die zukünftige Regierung
in einer Zwickmühle: Wann immer sie sich bewegt, wird sie anecken.
Entweder an den Interessen der Ökostromversorger oder an der
Umsetzbarkeit. Man muss der Regierung zugestehen, dass sie eine
Aufgabe hat, um die sie nicht zu beneiden ist - und bei der es nur
Verlierer geben kann. In der neuen Regierung werden sich
interessanterweise jene damit beschäftigen, die für das System
verantwortlich sind.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 09.10.2013 - 20:39 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 959393
Anzahl Zeichen: 2496
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bremen
Kategorie:
Innenpolitik
Diese Pressemitteilung wurde bisher 207 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Weser-Kurier: Zum Thema Strompreiserhöhung schreibt der Bremer WESER-KURIER:"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Weser-Kurier (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz hat das deutsche Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz begrüßt: "Die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum können erheblich sein. Daran besteht kein Zweifel", sagte der Chefökonom d
Banaszak: Grüne wollen Borkum-Abkommen verhindern ...
Der Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, sieht sich durch Entscheidung des Bundesrats, keine Stellungnahme zum Gesetzes über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum abzugeben, bestätigt: "Ich halte es weiterhin für notwendig, dass
Neue Nato-Vorgaben: Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschuss, Thomas Röwekamp (CDU), spricht sich für eine allgemeine Dienstpflicht aus ...
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bremer CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp, spricht sich im "WESER-KURIER" (Bremen) wegen der neuen Nato-Vorgaben zur künftigen Truppenstärke der Bundeswehr für eine allgemeine Dienstpflicht aus. "Aus meiner Si
Weitere Mitteilungen von Weser-Kurier
Weser-Kurier: ZurÄrzteförderung in Niedersachsen schreibt der Bremer WESER-KURIER: ...
Nein, Rot-Grün streicht keineswegs ein tolles niedersächsisches Landarzt-Förderprogramm der alten Regierung McAllister zusammen. Damit hätte man eben nicht den in der kommenden Dekade bevorstehenden massenhaften Übertritt der Mediziner in den Ruhestand abfedern können. Denn das schwarz-gel
Westfalen-Blatt: das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zur Energiepolitik ...
Strom ist in Deutschland so günstig wie seit Jahren nicht - leider nur an der Börse und für Großabnehmer. Für die meisten Kunden sieht es ganz anders aus. Zusätzlich gut und gerne 70 Euro im nächsten Jahr zahlt der Durchschnittshaushalt, bei vielen Familien ist es das Doppelte und gleich
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld)über Jugendarbeit in Sportvereinen: ...
Dem Aufnahmeantrag in den Sportverein muss auch künftig kein Warnhinweis über Risiken und Nebenwirkungen beiliegen. Nach den krassen Ergebnissen einer Studie aus Paderborn zur Jugendarbeit im Sport wären die Vereine aber gut beraten, die Erkenntnisse aus der Wissenschaft ernst zu nehmen. Als
Mittelbayerische Zeitung: Alles super, oder was? Kommentar zum neuen Kabinett Seehofers von Christine Schröpf ...
Wo das Auge hinfällt, (fast) nur noch Superminister. Ilse Aigner, Markus Söder, Joachim Herrmann und Ludwig Spaenle - Letzterer aus münchnerischem Machtkalkül - sind die Platzhirsche an Seehofers Tisch. Mit dem deutlichen Aufstieg dieses Quartetts verschärft sich die Kluft zu den übrigen Mi
