Stuttgarter Zeitung: Einen Riegel vorschieben / Kommentar zu CDU/Spende/BMW
ID: 963640
führen: Während die Bundesregierung gerade in Brüssel gegen
verschärfte CO2-Auflagen für die deutsche Automobilindustrie kämpft,
zahlen drei Großeigner von BMW fast 700.000 Euro in die Parteikasse
der CDU ein. Auch wenn Angela Merkel und ihre Parteifreunde
versichern, nicht bestechlich zu sein, ist der böse Schein da. Und
bereits der müsste vermieden werden.
Die ungewöhnlich großzügigen Spenden der Familie Quandt sind indes
kein Einzelfall. Superreiche ebenso wie kapitalkräftige Unternehmen
und Wirtschaftsverbände unterstützen die Parteien seit vielen Jahren
mit großen Beträgen. Ihnen geht es nicht nur um eine
gemeinwohlorientierte Förderung der Parteien als wichtigen und
notwendigen Kräften der politischen Willensbildung, es geht immer
auch um die Beförderung eigener ökonomischer Interessen. Mit Geld
wird politisches Wohlwollen gekauft.
Diesem kann ein Riegel vorgeschoben werden: durch eine
Höchstgrenze für Parteispenden (etwa bei 100.000 Euro pro Jahr) und
durch ein Verbot von Parteispenden für Unternehmen und Verbände.
Einiges spricht für diese Lösung. Allerdings brauchen die Parteien
Geld. Es sollte deshalb hinterher nicht die Klage geführt werden, sie
würden über die Maßen durch Steuergelder finanziert.
Pressekontakt:
Stuttgarter Zeitung
Redaktionelle Koordination
Telefon: 0711 / 7205-1225
E-Mail: newsroom.stuttgarterzeitung(at)stz.zgs.de
http://www.stuttgarter-zeitung.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 16.10.2013 - 20:30 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 963640
Anzahl Zeichen: 1673
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Stuttgart
Kategorie:
Bundesregierung
Diese Pressemitteilung wurde bisher 232 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Stuttgarter Zeitung: Einen Riegel vorschieben / Kommentar zu CDU/Spende/BMW"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Stuttgarter Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Mit dem Votum von Grünen und FDP zugunsten von Sondierungsgesprächen mit der SPD ist noch keine Entscheidung für eine Ampel gefallen. Aber eine Vorentscheidung. Beiden Parteien ist klar geworden, dass die Union derzeit weder regierungsfähig noch regierungswillig ist. (...) Grüne und Liberale
"Stuttgarter Zeitung" zum Anschlag in Würzburg ...
Die Persönlichkeit und die Entwicklung des Täters müssen genau untersucht werden. Denn nur so lassen sich Verbrechen dieser Art verhindern. Die wichtigste offene Frage: Was hat dieser 24-Jährige die ganze Zeit, immerhin sechs Jahre, in Deutschland gemacht? Gab es Sprach- und Integrationskurse? H
Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert die Beobachtung der "Querdenker" durch den Verfassungsschutz: ...
Wo das Querdenken zur bloßen Quertreiberei missrät, sind Kollisionen mit Recht und Gesetz unvermeidlich. Querdenken kann auch ins Abseits führen, etwa in einen braunen Sumpf. Das lässt sich am Beispiel der gleichnamigen Organisation besichtigen, die in Stuttgart zu Hause, aber längst bundesweit
Weitere Mitteilungen von Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Sondierungen/SPD ...
Nach dem ersten Treffen zwischen Union und SPD erschien der Weg in eine Große Koalition beinahe wie ein Sonntagsspaziergang. Die beiden Volksparteien gingen viel freundlicher miteinander um, als das nach einem konfrontativen Wahlkampf zu erwarten war. Nun zeigt sich aber: der Teufel steckt in
"Neue Bundesregierung muss Energiewende mit Hochdruck angehen", erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk ...
Anlässlich der aktuellen Bekanntgabe der Steigerung der EEG-Umlage erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Kurt J. Lauk: "Neue Bundesregierung muss Energiewende mit Hochdruck angehen" "Mit der heute von den Netzbetreibern bekanntgegebenen Steigerung der Umla
BDI zur EEG-Umlage: "Radikale EEG-Reform ist unvermeidlich" ...
- Erneuerbaren-Betreiber müssen mehr Verantwortung übernehmen - Industrieentlastungen bleiben überlebenswichtig - Erneuerbare künftig über Marktprämie fördern "Die erneute Rekorderhöhung der EEG-Umlage auf 6,24 Cent je Kilowattstunde zeigt der künftigen Bundesregierung u
Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU/Bankenaufsicht/CO2-Grenzwerte ...
Sowohl das EU-Gesetz über die zentrale Bankenaufsicht als auch das über die neuen CO2-Grenzwerte für Autos waren in Brüssel längst fertig verhandelt - unter Beteiligung von Großbritannien beziehungsweise Deutschland. Hinterher die Ergebnisse wieder in Frage zu stellen, schwächt das ohnehi
