Bombodrom ist politisch tot
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Bombodrom ist politisch tot
"Trotzdem bleibt das Misstrauen berechtigt. Schon 1998 und 2002 hatten viele eine neue - rot-grüne - Bundestagsmehrheit gewählt in der Hoffnung, sie werde auf das Bombodrom verzichten. Vergebens. Deshalb ist es wichtig, dass der Bundestag jetzt eine eindeutige, verlässliche Entscheidung zum Verzicht auf das Bombodrom fällt. Die SPD ist am Zug, die Ernsthaftigkeit ihres am Wochenende beschlossenen Regierungsprogramms bei diesem Thema zu beweisen. Wenn sie die Bombodrom-Passage im Bundestag zur Abstimmung stellt, wird DIE LINKE dazu beitragen, dass sie eine parlamentarische Mehrheit findet. Erst dann hat die Region endlich ihren Frieden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 17.06.2009 - 14:51 Uhr
Sprache: Deutsch
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