Westdeutsche Zeitung: NRW braucht eine verlässliche Politik =
Von Wibke Busch
ID: 966957
Streit-Zeiten erinnert: Zwischen SPD und Grünen knirscht es - und
gestern platzte dem Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen kontrolliert
der Kragen. Das ist ungewöhnlich, weil die Koalition unter Führung
von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bislang auffallend
geräuschlos zusammengearbeitet hatte. Und auch wenn es nicht wie
unter Wolfgang Clement und Peer Steinbrück zu einer tiefen
Koalitionskrise kommen dürfte - der Vorgang zeigt, dass die Gräben
zwischen den Partnern in der Energiepolitik unverändert tief sind.
Die SPD ist traditionell kohle- und industriefreundlich, die
Grünen dagegen setzen ganz auf den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Es ist daher nicht das erste Mal, dass Priggen und
Wirtschaftsminister Garrelt Duin aneinandergeraten. Beim Streit um
das auf Eis liegende neue Kohlekraftwerk in Datteln retteten sich
beide Seiten in einen Formelkompromiss. Und auch gestern war die SPD
bemüht, den neuerlichen Zwist zwischen den beiden Männern auf kleiner
Flamme zu kochen.
Damit ist die Kuh aber nicht vom Eis. Im Gegenteil: Von heute an
werden in Berlin die Weichen für eine schwarz-rote Koalition auf
Bundesebene gestellt. Eines der wichtigsten Themen: die Energiewende.
Und für die Sozialdemokraten führt ausgerechnet
NRW-Ministerpräsidentin Kraft die Gespräche. Da sich Union und SPD in
der Energiepolitik näher sind als SPD und Grüne, ist neuer Streit in
NRW programmiert.
Rot-Grün sollte daher den jüngsten Streit als reinigendes Gewitter
nutzen, sich an einen Tisch setzen und zu einer gemeinsamen Linie
kommen. Da helfen weder öffentliche Äußerungen, noch Hinweise auf den
Koalitionsvertrag.
Dabei sollte allen Beteiligten mehr als klar geworden sein, dass
es mit der Energiewende nicht rund läuft. Gerade aber NRW ist als
Industrieland Nummer eins in Deutschland auf bezahlbaren Strom
angewiesen. Verbraucher und Unternehmen, die Energie aus fossilen und
aus regenerativen Quellen produzieren, brauchen Planungssicherheit.
Zeit also, Grabenkämpfe zu überwinden und sich mit einer Stimme für
die Interessen des Bundeslandes einzusetzen.
Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2370
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de
www.wz-newsline.de
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 22.10.2013 - 18:57 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 966957
Anzahl Zeichen: 2639
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 236 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Westdeutsche Zeitung: NRW braucht eine verlässliche Politik =
Von Wibke Busch"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Westdeutsche Zeitung (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Von Lothar Leuschen Der Auftakt ist schon nicht gelungen gewesen. Statt eine möglichst verbindende Rede zu halten, erging sich Alterspräsident Gregor Gysi darin, die Parteiprogrammatik der Linken abzuspulen inklusive der Aufforderung, das Gespräch mit Russland zu suchen. Dass die Abgeordneten de
Kommentar: Die USA sind verloren / zu Trump und den Folgen ...
Von Lothar Leuschen Die Ereignisse überschlagen sich. Nur wenige Stunden, nachdem die USA angekündigt hat, die Unterstützung der Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland abzubrechen, kommt ebenso aufgeschreckt wie unausgegoren aus der Union in Deutschland der Ruf nach Rückkehr zur allgemein
WZ-Kommentar zu: Lars Klingbeil ist neuer SPD-Fraktionschef ...
Der, auf den es ankommt Von Lothar Leuschen Normalerweise wäre es eine Randnotiz, dass Lars Klingbeil am Mittwoch im Otto-Wels-Saal des Reichstagsgebäudes zum neuen Vorsitzenden der SPD-Fraktion gewählt worden ist. Aber in diesen Tagen ist nichts mehr normal, auch nicht, dass die SPD-Fraktion i
Weitere Mitteilungen von Westdeutsche Zeitung
Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Bestätigung des VW-Gesetzes in Luxemburg ...
Es kann heute eigentlich nicht mehr darum gehen, dass sich Ministerpräsidenten oder Gewerkschaftschefs als Herren im VW-Hause fühlen dürfen. Und deshalb die Gefahr besteht, dass sich die Konzernleitung diese Mit-Herrscher gewogen machen möchte. Koste es, was es wolle - wie man an unappetitli
NRZ: Der falsche Krieg - ein Kommentar von JAN JESSEN ...
Der Drohnenkrieg der USA mag von Präsident Barack Obama als ein legitimer Akt der Selbstverteidigung bewertet werden. Tatsächlich ist er nicht nur völkerrechtlich fragwürdig, sondern auch strategisch falsch. Es ist ja richtig: Bei diesen Angriffen aus der Luft sind Dutzende El-Kaida- und Tali
NRZ: Clement heißt jetzt Duin - ein Kommentar von THEO SCHUMACHER ...
Clement ist wieder da, nur heißt er jetzt Duin. In der Manier des früheren SPD-Ministerpräsidenten setzt der Wirtschaftsminister alles daran, das zuletzt etwas verblasste industrielle Profil seiner Partei zu beleben und vor Verhandlungsbeginn mit der CDU in Berlin politischen Strom aus NRW e
NRZ: Auftakt zu einer sozialen Tragödie - ein Kommentar von PETER HAHNE ...
Wie hoch die Dunkelziffer derer ist, die im Alter zu wenig Geld für ein menschenwürdiges Leben aufbringen, lässt sich nur erahnen. Der DGB dürfte richtig liegen mit der Einschätzung, wonach viele Ältere aus Scham auf den entwürdigenden Gang zum Sozialamt verzichten. Kein Vertun: Es ist gut
