ASJ wählt Harald Baumann-Hasske zum neuen Bundesvorsitzenden
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ASJ wählt Harald Baumann-Hasske zum neuen Bundesvorsitzenden
Die Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) hat Harald Baumann-Hasske zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt.
Der Dresdner Rechtsanwalt und Präsident des sozialdemokratischen Europa-Netzwerks EUSONET hatte das Amt bereits bis 2010 bekleidet und übernimmt erneut die Führung des Verbandes, nachdem die bisherige ASJ-Vorsitzende Anke Pörksen Regierungssprecherin in Niedersachsen wurde. Neue stellvertretende ASJ-Bundesvorsitzende ist die Münchner Rechtsanwältin und bayerische ASJ-Landesvorsitzende Katja Weitzel.
Dazu erklärt Harald Baumann-Hasske:
Ziel sozialdemokratischer Rechtspolitik muss die Wahrung von Grund- und Bürgerrechten sein. Die SPD muss die politische Kraft sein, die diese Interessen aufnimmt und vertritt.
Ich danke Thomas Kutschaty, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, für seinen Vortrag zur Idee der Einführung eines Unternehmensstrafrechtes. Er empfahl seinen Entwurf der Diskussion in der ASJ.
Nach einer intensiven Debatte hat die ASJ auf ihrer Bundeskonferenz unter anderen auf folgende Forderungen für eine Koalition im Bund unter der Beteiligung der SPD formuliert:
einen Politikwechsel in der Europa-Politik;
die Einführung von direkter Demokratie im Grundgesetz als Ergänzung der repräsentativen Demokratie;
die Umsetzung der UN-Konvention gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten;
eine Evaluierung von Bundesnachrichtendienst (BND) und Verfassungsschutz als Reaktion auf die Skandale um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) und die National Security Agency (NSA);
Erhöhung des Datenschutzes bei Verschärfung der Sanktionen für Verstöße;
Zusammenarbeit mit anderen Staaten wie den USA nur, wenn sie das gleiche Schutzniveau ermöglichen und gerichtlich überprüfbar machen;
eine Asylpolitik, die das Ertrinken von Flüchtlingen im Mittelmeer nicht instrumentalisiert, sondern vermeidet;
die vollständige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe einschließlich des Adoptionsrechts;
ein Jugendstrafrecht, das sich konsequent am Erziehungsgedanken orientiert und ein Erwachsenenstrafrecht, das ähnliches für Erwachsene ermöglicht.
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Datum: 30.10.2013 - 18:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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