Stuttgarter Zeitung: Künftiger IG-Metall-Chef Wetzel kritisiert Schwarz-Rot - "Vier minus für die Koalitionsvereinbarungen"
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zeigt sich enttäuscht über die bisherigen Koalitionsverabredungen.
"Zu wenig" sei das, was Union und SPD bisher bei den für die IG
Metall wichtigen Themen verhandelt hätten, sagte er der "Stuttgarter
Zeitung" (Mittwochausgabe). Wetzel gibt den möglichen
Koalitionspartnern die Note "vier minus für das, was bisher geklärt
ist und auf was man sich verlassen kann".
"Den geforderten Politikwechsel sehe ich noch nicht", sagte der
Gewerkschaftsvize, der am kommenden Montag als Nachfolger von
Berthold Huber zum neuen Vorsitzenden gewählt werden soll. "Eine
Koalition, die sich nach dem Motto ,allen recht und keinem weh' auf
den kleinsten gemeinsamen Nenner einigt, wird meistens den zu
lösenden Sachfragen nicht gerecht, denn sie sind im Regelfall mit dem
kleinsten gemeinsamen Nenner nicht zu lösen." Abgerechnet wird aber
am Ende: Ob in der finalen Gesprächsrunde der Parteivorsitzenden noch
mehr herauskomme, werde man sich danach anschauen müssen.
Pessimistisch zeigt Wetzel sich im Hinblick auf den
Mitgliederentscheid der SPD: "Wenn nicht Wesentliches an
Arbeitnehmerpolitik hinzukommt zu dem, was bis heute fest vereinbart
ist, sehe ich schwarz für die SPD, ein positives Mitgliedervotum zu
bekommen." Beispielhaft kritisierte Wetzel: "Ich sehe nicht, dass
etwas Weltbewegendes gegen den Missbrauch von Leiharbeit verabredet
worden ist."
Zudem sei noch nichts gegen den Missbrauch von Werkverträgen und
zur Einführung von Mitbestimmungsrechten der Betriebsräte in dieser
Frage vereinbart. "Es reicht doch nicht, wenn sich Kanzlerin Merkel
den Missbrauch anschauen will - wir wollen doch wissen, was
herausgekommen ist beim Anschauen." Auch sei die Einführung eines
Mindestlohns erst 2016, wie von der Union angestrebt, keinesfalls zu
akzeptieren. Eine gesetzliche Lohnuntergrenze von 8,50 Euro in West
und Ost müsse zügig eingeführt werden.
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Datum: 20.11.2013 - 05:00 Uhr
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