Folter weltweit aechten
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Folter weltweit aechten
Die SPD-Bundestagsfraktion haelt die weltweite Bekaempfung der Folter fuer eine der wichtigsten menschenrechtlichen Aufgaben.
Noch immer gibt es Staaten, die die UN-Anti-Folter-Konvention nicht ratifiziert haben. Zu ihnen zaehlen zum Beispiel Staaten wie Angola und Tansania, Irak und Iran, Laos und Vietnam. So wichtig es ist, dass diese Staaten zur Ratifizierung aufgefordert werden, so wenig bietet eine Ratifizierung Gewaehr fuer eine tatsaechliche Abschaffung der Folter. 145 Staaten haben die Konvention ratifiziert. Laut amnesty international werden jedoch in 150 Staaten Menschen gefoltert und misshandelt.
Rechtlich gibt es keinerlei Ermessensspielraum fuer Verhoermethoden, die auf Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung beruhen. Dies gilt fuer Friedens- wie Kriegszeiten. Folter ist immer ein Anschlag auf die Wuerde des Menschen. Die Opfer sind, so sie die Tortur ueberleben, meist ein Leben lang traumatisiert. Zentren zur Behandlung von Folteropfern leisten unschaetzbare Arbeit und benoetigen daher neben Privatspenden auch gesicherte staatliche Unterstuetzung. Dafuer haben wir uns stets eingesetzt.
Die Europaeische Union hat 2001 Leitlinien fuer ihre "Politik gegenueber Drittlaendern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe" angenommen. Die Leitlinien bieten der EU ein Instrumentarium an, das bei direkten Kontakten mit Drittlaendern sowie in internationalen Menschenrechtsgremien angewendet werden kann. In vielen EU-Missionen besteht jedoch Unkenntnis ueber die Leitlinien. Diese Kenntnisluecke zu schliessen koennte auch eine wichtige Aufgabe des neu gewaehlten Europaeischen Parlaments sein.
Um wirksam gegen Folter und andere Menschenrechtsverletzungen eintreten zu koennen, muessen die EU-Mitgliedsstaaten selbst glaubwuerdig handeln. Im Anti-Terror-Kampf der vergangenen Jahre ist dies nicht immer gelungen. Fuer die Zukunft sollte unmissverstaendlich klar sein: Das Folterverbot gilt absolut.
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Datum: 25.06.2009 - 19:51 Uhr
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